Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ist es „schlichtweg untragbar“, dass die seit August als Kabinettschefin des ÖVP-Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas tätige Petra Stolba ihr Mandat im ORF-Stiftungsrat behalten will: „Das ORF-Gesetz sieht klar vor, dass Mitarbeiter von Ministerkabinetten, Klubmitarbeiter oder Parteiangestellte nicht dem ORF-Stiftungsrat angehören dürfen. Auch wenn die EU-Ebene nicht explizit im Gesetz erfasst ist, bleibt trotzdem eine dort tätige politische Mitarbeiterin eines ÖVP-Büros eine solche und ein ORF-Stiftungsratsmandat damit unvereinbar!“
ORF tendiert zu politischem Staatsfunk
Hafenecker sieht daher ÖVP-Medienministerin Susanne Raab gefordert: „Sie muss sofort dafür sorgen, dass diese Unvereinbarkeit abgestellt wird. Es ist schon inakzeptabel genug, dass die ÖVP mit der Installierung von Generaldirektor Roland Weißmann nach der Kontrolle des ORF gegriffen hat. Wenn sie jetzt auch noch damit beginnt, unter Ausnutzung einer möglichen Gesetzeslücke das Aufsichtsgremium mit Mitarbeitern von ÖVP-Büros zu besetzen, dann gehen wir in Richtung eines politischen Staatsfunks, den sich nur ständestaatliche Nostalgiker unter den Schwarzen wünschen können.“
