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20. Februar 2020 | Inneres

Letzte Chance zur Suspendierung angeklagter BMI-Sektionschefs

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Welche Netzwerke haben wohl das Stadterweiterungsfonds-Verfahren verschleppt, Herr Kurz?"

Letzte Chance zur Suspendierung angeklagter BMI-Sektionschefs - FPÖ-Klubobmann Kickl: "Welche Netzwerke haben wohl das Stadterweiterungsfonds-Verfahren verschleppt, Herr Kurz?"

Foto: FPÖ

Die Anklagen gegen zwei aktive Sektionschefs des Innenministeriums sind nun rechtskräftig. „Herr Nehammer hat jetzt die letzte Chance, die dienstrechtlichen Versäumnisse seines Vorgängers Peschorn nachzuholen und die beiden zu suspendieren. Es ist ja offenkundig, dass die Vorwürfe geeignet sind, das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet sind, wie dies das Beamtendienstrecht als Voraussetzung für eine Suspendierung normiert“, sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Schutzsystem für "Freunde"

Ebenso offenkundig sei, so Kickl, „dass hier seit Jahren ein Schutzsystem für ‚Freunde‘ greift – und zwar sowohl im BMI, als auch im Justizministerium“, spielt Kickl auf die überlange Verfahrensdauer an. Diese ist, wie „Der Standard“ aktuell berichtet, zu einem großen Teil der Prüfung durch die Oberbehörde – in diesem Fall die Oberstaatsanwaltschaft Wien – geschuldet.

Schwarze Netzwerke aktiv

„Überlange Verfahrensdauern sind ja ein Fall für Justizkritik durch Kanzler Kurz. Ich habe sie in diesem Fall allerdings nie vernommen“, merkte Kickl an und stellte Kurz folgende Fragen: „Könnte es sein, dass die von Ihnen angeprangerten Netzwerke in der Justiz an dieser überlangen Verfahrensdauer schuld sind? Und könnte es gar sein, dass diese Netzwerke in diesem Fall nicht rot sind, sondern schwarz?“


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