„Der heutige Ausschuss für Arbeit und Soziales wird wieder einmal zum Lostag für die ÖVP in Sachen 'Willkommenskultur' für den österreichischen Sozialstaat. Auf der Tagesordnung steht ein von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eingebrachter Antrag zur Adaptierung und Umsetzung des 2019 beschlossenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes“, erklärte heute, Donnerstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Mehr Gerechtigkeit für heimische Sozialhilfeempfänger
„Zentraler Punkt dieses damals noch von Türkis-Blau verabschiedeten Gesetzes war die Verhinderung einer Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen in den österreichischen Sozialstaat und mehr Gerechtigkeit für österreichische Sozialhilfe-Empfänger wie Alleinerziehende, Wiedereinsteiger in den Arbeitsmarkt oder Menschen mit Behinderung. Während ÖVP-Kurz und sein Klubobmann Wöginger vor knapp einem Jahr diese notwendigen und von der FPÖ auf die politische Agenda gesetzten Maßnahmen noch vollmundig unterstützten, haben sie genauso wie in vielen anderen Sachfragen ihr ‚Mäntelchen gewendet‘. Unter Schwarz-Grün will man von diesen notwendigen Schritten für mehr soziale Gerechtigkeit in Österreich nichts mehr wissen. Ganz im Gegenteil, man macht Rot-Grün in Wien und dessen ganz und gar misslungenem Mindestsicherungssystem unter SPÖ-Stadtrat Hacker auch noch die Mauer“, kritisierte Belakowitsch.
Unverantwortliche Lockangebote für Einwanderer
„Gerade jetzt, wo hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze nur darauf warten, in die EU einzudringen, um sich dann weiter in Richtung Österreich und Deutschland und deren Sozialsysteme weiterzubewegen, müssten bei der Sozialhilfe für Migranten endlich die Schleusen dichtgemacht werden. Vor der Nationalratswahl und in Sonntagsreden von Kurz, Wöginger und Co. Grenzschutz und Abwehrkampf gegen illegale Einwanderung zu predigen, durch Untätigkeit bei der Sozialhilfe aber geradezu ein ‚Lockangebot‘ an Einwanderer aus der Dritten Welt in unseren Sozialstaat auszusenden, ist gegenüber der österreichischen Bevölkerung unverantwortlich“, betonte Belakowitsch.
FPÖ für gerechtere Sozialhilferegelung
„Wir werden daher im heutigen Sozialausschuss genau beobachten, was ÖVP-Klubobmann Wöginger, aber auch der grüne Sozialminister Anschober in Sachen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Einwanderung in den Sozialstaat Österreich zum Besten geben. Von der FPÖ steht jedenfalls ein Antrag auf der Tagesordnung, der die Grundlage für eine umgehende Adaptierung und Umsetzung einer gerechten Sozialhilferegelung in ganz Österreich bietet. Macht die Kurz-ÖVP hier nicht mit, bricht sie ein weiteres Wahlversprechen“, so Belakowitsch.
