Herr Bundesparteiobmann, die Freiheitlichen haben als einzige Partei im Nationalrat gegen die Gründung der COFAG gestimmt. Sehen Sie ihre Befürchtungen jetzt durch den Rechnungshof-Rohbericht bestätigt?
Kickl: Es ist eine späte Genugtuung für uns Freiheitliche, dass sich so ziemlich alle „Corona-Maßnahmen“ von Schwarz-Grün – und dazu gehört auch die COFAG – als politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Unfug erwiesen haben. Nur davon können sich die Steuerzahler, die das alles finanzieren mussten, wie auch die Unternehmer, die zu Bittstellern degradiert oft monatelang auf die Auszahlung der Hilfsgelder warten mussten und von denen viele zusperren mussten, nichts kaufen.
Die Freiheitlichen haben, wie jetzt verspätet auch der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, eingesteht, die Auszahlung der Hilfsgelder über die Finanzverwaltung gefordert.
Kickl: Ja, wir haben von Anbeginn die Gründung der COFAG als ausgegliederte Gesellschaft, die damit nicht unter Kontrolle des Parlaments steht, bekrittelt und abgelehnt, da es dermaßen viele Ungereimtheiten gab. Hier wurde von ÖVP und Grünen ein Moloch geplant und geschaffen, um viel Geld mittels Freunderlwirtschaft zu verteilen. Es muss mit dieser schwarz-türkisen Günstlingswirtschaft endlich Schluss sein, und die Überzahlungen der mit Mehrfachbezügen gesegneten Geschäftsführung müssen auf raschem Weg retourniert werden. Der vorliegende Bericht bestätigt nicht nur unsere Bedenken, sondern auch die durchaus kreative Energie der schwarz-grünen Bundesregierung, Steuergelder am Parlament vorbei in Parallelstrukturen zu versenken. Von Anbeginn an hätte das Finanzministerium die versprochenen Hilfsgelder verteilen sollen. Das wäre auch in Sachen Datenschutz die sicherere und vertrauenswürdigere Variante gewesen, anstatt hier die Wirtschaftskammer ins Boot zu holen.
Alle fordern jetzt die volle Aufklärung in der Causa COFAG. Wie soll das nach ihren Vorstellungen ablaufen?
Kickl: Es müssen alle Machenschaften im Bereich der COFAG lückenlos aufgeklärt werden – von ihrer Gründung als „Black Box“, um sie der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, bis hin zu ihrem Missbrauch als schwarz-grüner Selbstbedienungsladen für Systemgünstlinge auf Steuerzahlerkosten. Einem „Kleinen Untersuchungsausschuss“ zur COFAG werden wir uns nicht verschließen. Jedoch muss dabei immer bedacht werden, dass ÖVP und Grüne diese Agentur eben genau deswegen gegründet hätten, um das Parlament und dessen Kontrollmöglichkeiten auszuschalten beziehungsweise weitestgehend zu beschränken. Das zieht den Umstand nach sich, dass Auskunftspersonen in einem ,Kleinen Untersuchungsausschuss´ leider nicht unter Wahrheitspflicht stehen. Ich appelliere daher an SPÖ, Neos und die Grünen, langjährige freiheitliche Forderungen für mehr Transparenz und Kontrolle gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen, etwa die Wahrheitspflicht auch auf dieses Gremium sowie auf parlamentarische Anfragen auszudehnen.
Welche Lehren ziehen die Freiheitlichen aus dieser Causa?
Kickl: Dieser Vorbericht müsste eigentlich der endgültige Anlass dafür sein, die COFAG aufzulösen – wenn sie nicht gar ein Fall für die WKStA ist. Mit dieser Umgehungskonstruktion hat die Regierung eine echte und umfassende Kontrolle der Fördervergaben und der operativen Maßnahmen nicht nur durch das Parlament verhindert. Auch der Volksanwaltschaft waren für eine unmittelbare Kontrolle die Hände gebunden. Als Kontroll-Feigenblatt hat man, um die Zustimmung von SPÖ und Neos zu bekommen, lediglich einen Pseudo-Beirat installiert, der nach Strich und Faden versagt hat. Was bedeutet das für die Zukunft? Es braucht eine gesetzliche Änderung, mit der derartige Auslagerungen untersagt werden oder nur unter der Bedingung voller parlamentarischer Kontrolle und einer verpflichtenden regelmäßigen Kontrolle durch den Rechnungshof erlaubt sind.
