Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ist das gestern, Mittwoch, von der Bundesregierung präsentierte Medienpaket „kein großer Wurf, sondern mehr eine Alibi-Aktion“. Strengere Berichtspflichten und die Abschaffung der Bagatellgrenzen seien zwar zu begrüßen, würden aber das Grundproblem der Inseratenkorruption nicht lösen.
Sogar neuer Medien-Fördertopf mit 20 Millionen Euro
„Wir Freiheitlichen haben schon im Oktober 2021 per Antrag im Nationalrat umfassende Vorschläge für eine Reform der staatlichen Medienpolitik vorgelegt, in deren Zentrum unter anderem die Einführung eines Kostendeckels für Regierungsinserate, deren Kosten die Höhe der Presseförderung nicht überschreiten dürfen, steht. Dazu konnte sich die Regierung nicht durchringen, weil sie ihre vollen Töpfe für die beliebige Vergabe von Inseraten-Millionen offensichtlich unter keinen Umständen verkleinern will. Ganz im Gegenteil, worauf auch die Schaffung eines neuen Fördertopfes mit einer Dotierung von 20 Millionen Euro hindeutet. Wir werden hier ganz genau darauf schauen, wie dieser gesetzlich ausgestaltet wird“, so Hafenecker.
Kein Geld bei angeblicher "Hetze" oder "Demokratiegefährdung"
In der neuen „Inhaltsvielfalt-Förderung“, mit der laut Regierung Medien gefördert werden sollen, die unter anderem besonders viel über die EU und internationale Ereignisse berichten, und der Ankündigung der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer, dass es Ausschlussgründe von der neuen Medienförderung bei „Hetze“ oder Demokratiegefährdung geben werde, sieht der freiheitliche Mediensprecher den Versuch der Regierung, die Berichterstattung und damit die Medienfreiheit beeinflussen zu wollen.
Staatsförderung darf nicht vom Inhalt abhängen
„Staatliche Förderung darf sich unter keinen Umständen an der inhaltlichen Ausrichtung eines Mediums orientieren, sondern muss davon völlig unabhängig sein. Die bisherigen Ausschlusskriterien bei der Presseförderung reichen hier vollkommen aus. Denn „Demokratiegefährdung“ ist ein dehnbarer Begriff, gerade in den letzten beiden Jahren haben ÖVP und Grüne bei ihrem Corona-Zwangsregime und jetzt rund um den Ukraine-Konflikt politisch Andersdenkende genau in dieses Eck gestellt. Mit der 'Inhaltsvielfalt-Förderung' verfolgt die Regierung wahrscheinlich auch nur das Ziel, Medien für EU-Propaganda finanziell zu belohnen“, erklärte Hafenecker.
