Schluss mit den rot-schwarzen „Rasenmäherreformen“ und den Leistungskürzungen für die Österreicher. Die FPÖ präsentiert ehrliche und nachhaltig wirksame Reformen zu einem „fairen und leistungsfördernen Sozialstaat“ in ihrem Wirtschaftsprogramm. Nur so kann das Sozialsystem für zukünftige Generationen gesichert werden.
Von den Gesamtausgaben des Staates in Höhe von 178,5 Milliarden Euro des Jahres 2016 entfielen bereits 76,3 Milliarden auf soziale Sicherung und 28 Milliarden auf Gesundheit. In Summe sind dies 104,3 Milliarden oder 58,6 Prozent der Gesamtausgaben im Jahr 2016. Zum Vergleich: Für die gesamte Bildung unserer Kinder, von der Volksschule bis hin zu den Universitäten und Hochschulen, sowie für die gesamte angewandte Forschung – also die Zukunftsinvestitionen – wurden hingegen nur 23 Milliarden Euro bereitgestellt.
Einwanderung ins Sozialsystem
Die Kostensteigerung im Sozialsystem – Stichwort „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ – geht auf Kosten von Fehlentwicklungen. Ein Drittel der Mindestsicherungsbezieher in Gesamt-Österreich sind keine EU-Bürger, und die Hälfte der ausländischen Bezieher beanspruchen zusätzlich auch noch die Notstandshilfe. Dem muss entgegengesteuert werden, um das Sozialsystem auch für die nachfolgenden Generationen finanzierbar zu halten und sie auch noch in den Genuss eines guten Sozialsystems kommen können. „Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, für jene zu sorgen, die Unterstützung brauchen. Ein ausreichendes Arbeitslosengeld, eine gute Versorgung im Krankheitsfall und eine gute Pension nach einem anstrengenden Erwerbsleben sind das Ziel sozialer Absicherung“, erläutert FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl die sozialpolitische Zielsetzung im Wirtschaftsprogramm der Freiheitlichen.
Effizienteres System
Die Freiheitlichen setzen sich für einen zukunftsorientierten und nachhaltig finanzierten Staat ein. Daher sollen die Ausgaben für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit mit maximal 55 Prozent der Gesamtausgaben des Staates begrenzt werden. Um damit keine ungerechten Leistungskürzungen herbeizuführen, muss die Treffsicherheit des Sozialsystems in vielen maßgeblichen Bereichen deutlich verbessert werden. Etwa durch die von der FPÖ seit langem geforderte Wertanpassung bei Zahlungen von Familienleistungen ins Ausland. Auch die durch die anhaltende Masseneinwanderung ausgelösten enormen Kosten für das Sozialsystem müssen eingedämmt und die gefährlich steigende Tendenz in diesem Bereich umgekehrt werden. 2018 werden nach jüngsten Schätzungen des Fiskalrates die Kosten für Migranten und Asylberechtigte bereits 2,7 Milliarden Euro betragen. Im Gesundheitswesen gilt es, die große Ineffizienz wie fehlende patientennahe Primärversorgung, zu hoher Anteil an stationärer Versorgung, zu hohe Bettenanzahl im EU-Vergleich, keine bundesweite Planung und Steuerung sowie unterschiedliche Leistungen und Kosten zu beseitigen. Dazu sollte die ineffiziente Abwicklung des gesamten Systems mit mehr als 30 unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern mit unterschiedlichen Beitrags- und Leistungssystemen und 30-fachem Verwaltungsaufwand beseitigt werden. „Ein oder zwei Versicherungsträger reichen völlig“, betont Kickl.
Schluss mit Pensionsprivilegien
Im Pensionssystem müssen die Probleme ehrlich aufgezeigt und nachhaltige Lösungen erarbeitet werden. Die staatlichen Zuschüsse zur ASVG-Pension werden bis 2021 von derzeit rund zehn Milliarden Euro auf 13,4 Milliarden ansteigen. „Das Festhalten an ungerechten Pensionsprivilegien, Besserstellungen und Luxuspensionen in vielen Bereichen ist zu beenden“, zeigt Kickl hier auf. Die Pensionen der Bundesbeamten sind deutlich rascher an jene des ASVG anzupassen. Aktuell orientiert sich die ASVG-Pensionshöhe am Einkommen der vergangenen 40 Jahre, bei den Bundesbeamten an den letzten 17 Jahren. Zudem muss der Bund den Druck auf Länder, die das Pensionsrecht der Landesbeamten noch nicht geändert haben, erhöhen. Allen voran Wien: Hier dauert es sonst bis 2042 (!), bis der Durchrechnungszeitraum 40 Jahre beträgt.
