Als „Fake News“ enttarnten Sozialministerin Beate Hartinger Klein und der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus die Behauptungen speziell der Wiener SPÖ, die „Mindestsicherung Neu“ würde „Kinderarmut“ produzieren. Dies hatte etwa Wiens Soziallandesrat Peter Hacker in der sonntäglichen ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ der Bundesregierung vorgeworfen. Als Grund dafür führte er etwa die neue Staffelung der Beihilfen für Kinder an, wobei es für das erste Kind 215, für das zweite 129 und für das dritte 43 Euro monatlich geben soll.
330 Euro im Schnitt pro Kind
„Da kann man jetzt nicht einfach sagen, für das dritte Kind gibt es nur noch 43 Euro. Wenn man sich die durchschnittliche Leistung bei drei Kindern anschaut, sieht es schon ganz anders aus. Wenn man die drei Beiträge zusammenrechnet und durch drei dividiert kommen 130 Euro pro Kind heraus“, rechnet die Sozialministerin vor. Dazu kämen dann noch 200 Euro Familienbeihilfe pro Kind, womit tatsächlich im Schnitt 330 Euro pro Kind leiste.
Integrationswilligkeit muss nachgewiesen werden
Das neue Grundsatzgesetz sorge auch für mehr Fairness gegenüber den Österreichern, Behinderten, Alleinerziehern und gut integrierten Einwanderern. „Asylberechtigte, die um Mindestsicherung ansuchen, müssen künftig einen Integrationsvertrag unterschreiben, einen Wertekurs besuchen und Deutschkenntnisse auf B1-Niveau nachweisen“, betonte Hartinger-Klein. Die Mindestsicherung Neu werde dann aber auch nur für ein Jahr genehmigt und die Integrationsbereitschaft der Bezieher laufend geprüft.
"Habe mit allen Soziallandesräten gesprochen"
Sie habe persönlich ausführliche Gespräche mit allen Soziallandesräten geführt, am 14. Dezember wolle man sich noch einmal zusammensetzen. Dazu gebe es eine großzügige Begutachtungsfrist von sechs Wochen, in der die Länder Stellung nehmen könnten.
Wien machte enorme Schulden für "Willkommenskultur"
Klubobmann Gudenus nahm die Stadt Wien in den Fokus seiner Kritik. Hier seien jahrelang völlig unreflektiert und unkontrolliert Sozialleistungen an Einwanderer ausbezahlt worden, man habe Wien dadurch zum Magneten für Migranten aus dem In- und Ausland gemacht. „In den letzten zwölf Jahren hat sich die Verschuldung Wiens verfünffacht und ist jedes Jahr um mehrere hundert Millionen Euro angestiegen. Geflossen ist dieses Geld fast ausschließlich in die ‚Willkommenskultur‘ der SPÖ“, beklagte Gudenus.
"SPÖ will sich neue Wählerschichten kaufen"
Besonders bei der Mindestsicherung sei Wien mehr als großzügig, 50 Prozent der Bezieher seien keine Österreicher, 70 Prozent hätten „Migrationshintergrund“. Wenn Sozialstadtrat Hacker nun eine bundesweit einheitliche Lösung in Frage stelle, dann sei das nur ein Zeichen, dass Wien weiterhin ausscheren und weiterhin Ausländer überproportional unterstützen wolle. „Man will sich hier offensichtlich neue Wählerschichten sichern, weil der SPÖ die Österreicher in Scharen davonlaufen.
Keine Mindestsicherung mehr für "subsidiär Schutzberechtigte"
Mit der Mindestsicherung Neu sei auch Schluss mit Geldleistungen aus diesem Titel an rund 6.200 „subsidiär Schutzberechtigte“, die künftig nur noch Anspruch auf Grundversorgung haben. Dafür bekommen Behinderte 150 Euro mehr pro Monat. "Wenn Wien das neue Bundesgesetz nicht umsetzen will, dann begeht es einen Verfassungsbruch und muss mit einer Klage seitens des Bundes rechnen", schloss Gudenus.
