Wenn schon die SPÖ nicht fähig ist, Oppositionspolitik zu betreiben, dann müssen die Medien einspringen, um mit von den Genossen produzierten Falschmeldungen Stimmung gegen die Regierung zu machen. Ein peinliches Sittenbild der Freunderlwirtschaft zwischen SPÖ und Österreichs Medienlandschaft.
SPÖ produzierte „Fake News“
Aus einem fünfminütigen Exkurs über die Mindestsicherung Neu für Asylberechtigte in einem 45-Minuten-Interview blieb bei der SPÖ und ihren Freunden in den Medien nur die Aussage von „150 Euro Taschengeld“ hängen.
Daraus münzten sie dann die Schlagzeile, dass die neue Bundesregierung allen Mindestsicherungsbeziehern nur noch 150 Euro Taschengeld zugestehen wolle. „Fake News“ vom Feinsten.
Und das ausgerechnet unterstützt von jenen Medien, die gegen die „Fake News-Plage“ in den sozialen Netzen als „Gefahr für die Demokratie“ wettern.
Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen
„Aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen, die Ministerin Hartinger-Klein in den Mund gelegt werden, sind eher Pflaster- und Silbersteinmethoden als anständige Politik“, konstatierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu dem Aufschrei von SPÖ-Bundesgeschäftsführers Max Lercher, der die Falschmeldungs-Lawine lostrat.
Denn die 150 Euro sollten nur anerkannte Asylanten erhalten, die für Wohnung, Essen, Bekleidung oder medizinische Versorgung nichts auslegen müssen – nicht aber für österreichische Bezieher der Mindestsicherung.
Vizekanzler stellt klar
„ORF, Standard und Co. verbreiten dreist eine verzerrte Zitierung der FPÖ-Ministerin: Denn sie bezog sich bei ihrer Aussage ausschließlich auf rundum betreute Einwanderer. Da geht es um Nicht-Österreicher, die noch nie in unser Sozialsystem einbezahlt haben, nicht Deutsch lernen und auch keiner Beschäftigung nachgehen wollen. Gut so und richtig, wir sind ja nicht das Weltsozialamt!“, empörte sich daher Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache über die heimischen Medien.
Sachleistungen für Migranten
In Diskussion sei jedoch, dass Menschen, die sich bewusst der Integration verweigern, künftig nur noch zum Großteil in Form von Sachleistungen unterstützt werden und Geldleistungen auf ein Mindestmaß reduziert werden sollen.
„Dabei orientieren wir uns an der Größenordnung der aktuell geltenden Regelungen der Grundversorgung“, betonte der Vizekanzler. Auch bei der Grundversorgung für Asylwerber werde Wohnraum als Sachleistung plus ein Mindestmaß an Geldleistung zur Verfügung gestellt.
Und HC Strache betonte erneut: „Mit der Mindestsicherung Neu hält die FPÖ ihr Versprechen, dass unser Sozialsystem für Einwanderung unattraktiv gemacht wird!“
Inszenierte Berichterstattung
Ähnlich „seriös“ erfolgte die Berichterstattung zu einer Aussendung der Arbeiterkammer, um auf die Arbeitszeitflexibilisierung loszugehen. In dem Fall, den die AK vorbrachte, wollte ein internationales Unternehmen eine neue Gleitzeitvereinbarung einführen, mit der aus bisherigen Überstunden normale zuschlagsfreie Stunden werden sollten.
Der Hinweis der AK, dass diese Vereinbarung auch dem Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz widerspreche, wurde großzügig übergangen und stattdessen die Kritik von AK und SPÖ blind übernommen: „Die Bosse haben das Gesetz bestellt und als Signal für Lohnraub und Ausbeutung verstanden.“
Weniger AMS-Kunden, weniger Budget
Aber auch das Arbeitsmarktservice lässt sich für jede Kritik an der neuen Regierung einspannen. So tauchte in den Medien ein „internes Papier“ des AMS auf, wonach dem AMS 2019 im „schlimmsten Fall“ eine Kürzung des Budgets von derzeit 1,4 Milliarden Euro auf rund eine Milliarde drohe.
Im „besten Fall“ würden dem AMS im kommenden Jahr aber – aufgrund der rückläufigen Arbeitslosenzahl – immerhin noch 1,25 Milliarden Euro bereitstehen. Dass die Koalition diesen „besten Fall“ beschlossen hat, interessierte nicht.
„Jetzt profitieren alle vom Aufschwung. Das ist wunderbar“, jubelte AMS-Chef Johannes Kopf im „Kurier“. Dennoch dominierte in den Medien der Vorwurf, die türkis-blaue Koalition wolle das AMS zu Tode sparen.
Aber, wenn das AMS weniger „Kunden“ hat, wird es auch wohl weniger Budget brauchen. Das ist die Kehrseite des Aufschwungs für das Arbeitsmarktservice.
