„Die EU ist dringend reformbedürftig“, meinte heute, Dienstag, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, in Bezug auf den EU-Austritt Großbritanniens. Grund dafür sei, dass durch den anhaltenden Zentralisierungskurs der EU, aber auch durch die sich immer mehr ausweitende Kluft zwischen östlichen und westlichen EU-Ländern weitere Mitgliedsstaaten über einen EU-Austritt zumindest nachdenken könnten.
"Green Deal" entreißt Staaten noch mehr Kompetenzen
„Die EU-Kommission fährt mit ihrem Arbeitsprogramm den Zentralisierungskurs munter weiter. So werden etwa durch den umstrittenen 'Green Deal' den Mitgliedsstaaten noch mehr Kompetenzen entrissen“, kritisierte Vilimsky. Er plädierte für einen Plan für Europa, der sich auf das Grundgerüst des vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Weißbuch vorgeschlagenen "Szenario 4" stützt. Dieses lautet „weniger, aber effizienter“ und zielt darauf ab, dass sich die EU darauf konzentriert, in ausgewählten Bereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, aber in anderen Bereichen weniger zu unternehmen.
Halbierung von EU-Kommission und -Parlament
„Den Grundgedanken dieser Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten halte ich für ganz wesentlich“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Vilimsky betonte, dass dies nicht nur ein mehr an Subsidiarität bedeute, sondern vor allem auch eine Verschlankung des gesamten EU-Apparates. „Wir sprechen uns weiterhin für eine Halbierung von Kommission und EU-Parlament aus und dafür, dass es für Österreich als Nettozahler zu keinen Mehrbelastungen im EU-Budget kommt“, so der EU-Abgeordnete.