„Nach einem weiteren grauenhaften Frauenmord heute, Mittwoch, in Wien-Simmering, der mutmaßlich wieder im Zusammenhang mit Einwanderung steht, ist das Maß voll! Innenminister Karl Nehammer, der nicht nur bei der Bekämpfung des Terrors, sondern auch hinsichtlich der Morde gegen Frauen völlig versagt, ist sofort rücktrittsreif,“ so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Informationen fließen nur spärlich
„Etwas überrascht bin ich, dass rund um den Mord von offizieller Seite hinsichtlich Informationen alles noch vertuscht wird. Anscheinend versucht Nehammer, wieder eine Sprachregelung und Ausreden zu finden, bevor er an die Öffentlichkeit tritt. Wir kennen dieses miese politische Schauspiel bereits von den Auftritten rund um die Terrornacht. Seit Langem fordern wir Freiheitlichen konkrete Schritte wie etwa eine Strafrechtsreform. Wie viele Frauen müssen noch sterben, bis dieser Innenminister endlich den Hut nimmt und gleichzeitig gehandelt wird?“, so Schnedlitz.
"Gewaltschutzgipfel" ohne nennenswertes Ergebnis
„Das heutige Ergebnis der Regierung zum Opferschutz ist ein blanker Hohn für die Opfer. Dass aber anscheinend sogar ein tragischer Frauenmord über mehrere Stunden vertuscht und Informationen darüber zurückgehalten wurden, verlangt nach sofortiger Aufklärung,“ ärgert sich Schnedlitz über die seltsamen Vorgänge im Zuge des heute abgehaltenen "Gewaltschutzgipfels".
Eiertanz um Betretungs- und Waffenverbot
„Der ÖVP und den handelnden Politikern geht es anscheinend nur um Schauspiel und Show, anders ist das Zurückhalten der Informationen nicht zu erklären. Man wollte die ohnehin wertlosen Ergebnisse des Gewaltschutzgipfels anscheinend nicht gefährden. Dieser hat aber ohnehin keine konkreten Lösungen gebracht. ÖVP-Innenminister Nehammer muss sogar erst überlegen, ob eine Wegweisung und ein Betretungsverbot mit einem automatischen Waffenverbot verknüpft werden könnte“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär auf das traurige Ergebnis eines runden Tisches mit Opferschutzeinrichtungen, der auch gleich einen Gegenvorschlag parat hat.
Zahnlose Wegweisungen und Annäherungsverbote
„Das Problem an Wegweisungen und Annäherungsverboten ist, dass sich viele spätere Täter nicht daran halten. Wenn sie dagegen verstoßen, passiert aber nicht wirklich etwas. Verhängte Geldstrafen sind ohnehin oft uneinbringlich. Genau hier muss aber angesetzt werden. Zahnlose Wegweisungen, Annäherungsverbote und dergleichen bringen gar nichts, wenn sie in der Praxis nicht griffig vollstreckbar sind. Es braucht Schutz statt Rechtstitel!“, bringt Schnedlitz das Problem auf den Punkt.
Importierte Gewalt aus islamischen Ländern
„Auch gerade die importierte Gewalt aus vornehmlich islamistischen Ländern mit einem gewalttätigen und autoritären Frauen- und Familienbild gefährdet Frauen in ganz Österreich. Hier muss der erste Schritt gesetzt werden: Selbst beim kleinsten Drogen- oder Gewaltdelikt muss ein Asylverfahren abgebrochen und der Täter auf die Reise in die Heimat geschickt werden. Täterschutz und Kuscheljustiz haben hier nichts verloren. Zuviel Leid und Trauer sind genug Beweis und Zeugnis für eine komplett falsche Politik, die unter ÖVP und Grünen munter fortgesetzt wird. Der Innenminister ist rücktrittsreif. Wir brauchen klare Schritte statt leerer Versprechen, Ankündigungen, Sitzkreise und Placebos“, so der FPÖ-Generalsekretär.
