Die neue schwarz-grüne Regierung zeige neuerlich, dass ihr Sozialpolitik kein Anliegen sei. Zu diesem Schluss kommt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer angesichts der Aussage von ÖVP-Kanzleramtsministerin Susanne Raab, die – wie im Regierungsprogramm vorgesehen - Änderungen bei den Zumutbarkeitsgrenzen für Eltern plane. Für Eltern von Kleinkindern ist eine Anhebung der Zumutbarkeitsgrenze von 16 auf 20 Stunden vorgesehen. Die Organisation der Kinderbetreuung sei vor allem für Alleinerzieher schon jetzt extrem schwierig – wenn die Alleinerzieher jetzt 20-Stunden-Jobs annehmen müssen, dann werden sie vor ein noch größeres Problem gestellt wie bisher.
Regierung soll sich lieber um Mindestsicherung kümmern
„Eine derartige Anhebung ist unsozial. Die neue Regierung wäre gut beraten, sich in erster Linie um das Thema Mindestsicherung zu kümmern – hier hat Sozialminister Rudolf Anschober bereits heftigen Gegenwind aus den schwarz-grün regierten Bundesländern Tirol und Vorarlberg zu spüren bekommen“, erklärt Hofer.
