„Eine gute parlamentarische Woche für die österreichische Bevölkerung.“ Das sagt der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl über die Maßnahmen, die in den nächsten Tagen im Nationalrat beschlossen werden. Und er betont: „Unser Vorgehen ist von einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein getragen.“
Unter den vorgesehenen Beschlüssen sind auch viele, die bereits mit der ÖVP vereinbart waren, bevor Sebastian Kurz die Koalition ohne Not in die Luft gesprengt hat. Aber auch viele sozialpolitische Maßnahmen wie die Valorisierung des Pflegegelds finden sich darunter. „Wer diese notwendige Maßnahme abfällig als ‚Wahlzuckerl‘ bezeichnet, verhöhnt damit die Pflegebedürftigen und deren Familien, die ganz hervorragende Arbeit leisten“, stellt Kickl klar.
Entlastung niedriger Einkommen
Eine bedeutende Maßnahme betrifft die Steuerreform mit der Entlastung niedriger Einkommen durch einen Entfall bzw. einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer sowie Maßnahmen im Umweltbereich. Dies kommt vor allem Menschen mit geringen Einkommen zugute. Für Arbeitnehmer bedeutet dies bis zu 300 Euro Entlastung, für Pensionisten bis 200 Euro.
Kaufkraft der Pflegegeldes soll erhalten bleiben
Eine weitere wichtige Maßnahme betrifft das Pflegegeld: Es wird in allen Stufen valorisiert und das unbefristet für die Zukunft ab dem 1. Jänner 2020. Es soll automatisch eine Pflegegeldanpassung analog zu den Pensionsanpassungen erfolgen und damit die Kaufkraft des Pflegegeldes, so gut es geht, erhalten werden. „Das sind wir der älteren Generation einfach schuldig, das sind wir aber auch deren Familien schuldig, die oft nicht wissen, wie sie selbst über die Runden kommen sollen, aber auch noch die Älteren zusätzlich unterstützen“, erklärt Kickl.
Höhere Mindestpension, "Papamonat" und Bonus für Freiwilligenarbeit
Als besonders erfreulich empfindet es der geschäftsführende Klubobmann, dass nun die Erhöhung der Mindestpension kommt. Diese wird 1.200 Euro betragen, für Ehepaare 1.500 Euro. Dabei ist der rechtmäßige, gewöhnliche Aufenthalt in Österreich Voraussetzung für den Bezug.“
Die Einführung des "Papamonats" wird gemeinsam mit der SPÖ beschlossen. Inkrafttreten: 1.September 2019
Weiters kommt noch die Besserstellung freiwilliger Helfer, also ein Bonussystem für Unternehmen, die ehrenamtliche Mitarbeiter von Einsatzorganisationen bei Großschadensereignissen vom Dienst freistellen und das Gehalt freiwillig fortzahlen.
