Die FPÖ hat im Rahmen einer Klausur des Bundesparteipräsidiums in Mattsee in Salzburg ihre Bundesliste für die Nationalratswahl 2019 einstimmig beschlossen. Unter den ersten 20 Kandidaten befinden sich neun Frauen. Der designierte FPÖ-Bundesobmann Klubobmann Norbert Hofer und der geschäftsführende Klubobmann Herbert Kickl führen die Liste an. Beide Politiker werden jeweils mit einer Tour durch Österreich unterwegs sein.
"Wollen erfolgreichen Weg der letzten eineinhalb Jahre weitergehen"
Hofer stellte klar, dass es das Ziel sei, die begonnene Regierungsarbeit fortzusetzen: „Unser Ziel für die Nationalratswahl ist klar. Wir wollen den erfolgreichen Weg der letzten eineinhalb Jahre weitergehen. Dafür benötigen wir die Unterstützung der Menschen und ein Ergebnis über 20 Prozent. Wenn die FPÖ so stark ist, dann werden andere Regierungskonstellationen wie ÖVP-Neos oder ÖVP-Grüne unwahrscheinlich. Mit solchen Allianzen würde der erfolgreiche Weg, den Österreich in den letzten eineinhalb Jahren beschritten hat, wieder verlassen werden.“ Die Hand zur ÖVP sei jedenfalls ausgestreckt. Eine Minderheitsregierung, wie sie nun die ÖVP in den Raum stellt, wird von der FPÖ abgelehnt. „Wenn uns die ÖVP unterstützt, sind wir aber bereit für eine freiheitliche Minderheitsregierung“, scherzte Hofer.
Blaue Federn am schwarz-türkisen Hut
Scharfe Worte gab es von Kickl in Richtung der ÖVP und Sebastian Kurz. Die ÖVP, die bei sämtlichen Themen ihre Positionen gewechselt habe, sei ein Flip-Flopper, während die FPÖ einen geraden Weg verfolge. Kurz sei jemand, der sich blaue Federn auf seinen schwarzen bzw. türkisen Hut stecke. Kurz habe außerdem nicht glaubhaft erklären können, warum er Kickl nicht als Innenminister haben wolle. Die Zusammenarbeit sei stets korrekt verlaufen, wenngleich es etwa bei der Frage der Asyllehrlinge Differenzen gab. „Es ist immer besser, auf die Menschen zu hören als auf deine Landeshauptleute“, richtete Kickl dem ÖVP-Chef aus und stellte auch klar, dass er nicht Ehrenmitglied im „Sebastian-Kurz-Anbiederungsverein“ werden wolle.
"Innenministerium muss Kraft- und Innovationszentrum sein"
Kickl habe seine Rolle als Innenminister auch so ausgelegt, dass das Ministerium weder ein Selbstbedienungsladen für schwarze Landeshauptleute, noch als Tummelplatz für schwarze Netzwerke missbraucht werde, bei dem tausende Mitarbeiter in Geiselhaft genommen würden. „Das Innenministerium muss Kraftzentrum und Innovationszentrum sein, um die Bevölkerung zu schützen. Es gelte, die Polizisten nicht im Regen stehen zu lassen“, so Kickl.
"Kleine hängt man, Große lässt man laufen"
Dass ihm von Kurz Verschwörungstheorien vorgeworfen worden seien, ließ Kickl nicht gelten, zumal er damit Recht behalten hat, dass zwei hochrangige Sektionschef angeklagt wurden. Dass beide Herrschaften nicht suspendiert werden, sorgt da für Verwunderung. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“, kritisiert Kickl.
Klare Linie der FPÖ im Wahlkampf
Die FPÖ wird im Wahlkampf auf Sicherheit, mehr direkte Demokratie, Heimat, Identität und Nachhaltigkeit setzen. Eine Absage gibt es gegen den Globalismus. Kickl, der auch in Niederösterreich kandidiert, betonte: „Sobotka und Mikl-Leinter warten auf mich, ich werde kommen!“
Die ersten zehn Plätze auf der Bundesliste
Auf den ersten zehn Plätzen des Bundeswahlvorschlags der FPÖ für die Nationalratswahl stehen folgende Kandidatinnen und Kandidaten:
1. Ing. Norbert Hofer (Burgenland) – Infrastrukturminister a.D., designierter FPÖ-Bundesparteiobmann, FPÖ-Klubobmann im Nationalrat
2. Herbert Kickl (Niederösterreich) – Innenminister a.D., geschäftsführender FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, elf Jahre FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter im Nationalrat (2006-2017)
3. MMag. DDr. Hubert Fuchs (Salzburg) – Staatssekretär für Finanzen a.D., Abgeordneter zum Nationalrat (2013-2017, wieder seit 24. 5. 2019)
4. Petra Steger (Wien) – Abgeordnete zum Nationalrat (seit 2013)
5. Dr. Susanne Fürst (Oberösterreich) – Abgeordnete zum Nationalrat (seit 2017)
6. Hannes Amesbauer, MA (Steiermark) – Abgeordneter zum Nationalrat (seit 2017), Abegordneter zum Steiermärkischen Landtag (2010-2017)
7. Mag. Philipp Schrangl (Oberösterreich) – Abgeordneter zum Nationalrat (seit 2013)
8. Dr. Norbert van Handel (Oberösterreich) – Doktor der Rechtswissenschaften, viele Funktionen im Bereich der Handelskammer, Kabinettsmitarbeiter von Bundesminister Dr. Vinzenz Kozina, Gründung des IMAS-Institutes, Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedschaften im Brauereiwesen, Gründer und Geschäftsführer der Schloss Almegg Investment GesmbH, Träger vieler Auszeichnung (Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst, Goldenes Verdienstzeichen des Landes OÖ)
9. Hans-Jörg Jenewein, MA (Wien) – Abgeordneter zum Nationalrat (07/2013-0/2013 und seit 11/2017), Abgeordneter zum Bundesrat (11/2010-06/2013 und 10/2013-11/2017)
10. Carmen Schimanek (Tirol) – Abgeordnete zum Nationalrat seit 2008
Wahlkampfleiter wird Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer.
