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16. Juli 2020 | Asyl

Nehammer ist hinsichtlich 140.000 Migranten am Balkan offenbar im Blindflug unterwegs

Der Europäische Auswärtige Dienst der Europäischen Union, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), weitere internationale Organisationen, die Verbindungsbeamten des BMI in der Region sowie verschiedene Medien haben in diversen Berichten auf ähnliche Zahlen hingewiesen und nun bestätigt auch ÖVP-Innenminister Nehammer in einer aktuellen schriftlichen Anfragebeantwortung entsprechende Medienberichte, wonach rund 140.000 Migranten am Balkan ausharren, um in Wunschdestinationen wie etwa Österreich zu gelangen. Demnach würden diese auf die Grenzöffnungen warten, um sich wieder den Schleppern anvertrauen zu können. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer warnte: „Das sind erschreckende Zahlen. In Anbetracht der fragilen Lage in Nahost, Afrika und der Türkei im Speziellen ist auch nicht davon auszugehen, dass der Migrationsdruck in absehbarer Zeit abnehmen wird.“

„Ich befürchte, dass wir sehenden Auges in eine Post-Corona-Flüchtlingswelle schlittern werden. Wenn der Innenminister mit Stehsätzen dieses Problem wortkarg abtut und offensichtlich keine konkreten Konzepte oder Maßnahmen in der Schublade hat, sehe ich hier massive Probleme auf uns zukommen. Somit dürften weitere Migranten in unser Sozialsystem einwandern und das ist auch angesichts der wirtschaftlichen Folgewirkungen wegen der Corona-Krise äußerst problematisch. Wir wissen auch, dass als Flüchtlinge getarnte Dschihad-Rückkehrer eine mögliche kommende Fluchtbewegung nutzen werden, um nach Österreich und Europa zu gelangen. Das stellt ein enormes Sicherheitsrisiko dar“, betonte Amesbauer.

Dass laut Medienberichten anscheinend wieder zunehmend Schleppungen mit Kühl-LKW und mit Containern attraktiver werden, scheint nach der Anfragebeantwortung den Minister nicht wirklich zu beeindrucken. „Anscheinend ist man auch in diesem Bereich völlig im Blindflug unterwegs und lässt die Situation auf sich zukommen. Anders kann man es nicht interpretieren, wenn der Innenminister zwar von ständigen Risikoanalysen spricht, aber keine entsprechenden Statistiken vorlegen kann“, kritisierte Amesbauer.


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