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07. September 2021 | Asyl, Inneres

Nehammer ist nach Schlepperskandal in NÖ endgültig rücktrittsreif

Dutzende illegale Migranten im Bezirk Mödling 85 Kilometer hinter Grenze ausgesetzt - Soldaten und Polizisten an der Grenze völlig machtlos.

Wie die Online-Zeitung "heute.at" berichtet, hat ein Schlepper im Bezirk Mödling Dutzende illegale Migranten ausgesetzt. Der Einsatz der Polizei zum Aufgriff dieser Personen läuft noch, ein Teil konnte bereits festgenommen werden.

De facto "Asylstopp" reine Rosstäuscherei

Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl zeigt dies einmal mehr das Versagen der Asylpolitik von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. „In der Öffentlichkeit bekannt werden nur solch spektakuläre Fälle – aber die Dunkelziffer muss enorm sein. Die Sicherung unserer Grenzen findet nur verbal in Nehammers Pressekonferenzen statt, aber die Wirklichkeit ist eine andere“, so der FPÖ-Chef. „Der Innenminister hat vollkommen versagt, seine Ankündigungen über einen De-Facto-Asylstopp sind Rosstäuscherei, das belegen die stetig steigenden Asylzahlen. Dass es ein Schlepper mit seinen gut zahlenden 'Klienten' so weit ins österreichische Hinterland schafft (Entferung Mödling-Grenzübergang Nickelsdorf ca. 85 Kilometer, Anm.), während gleichzeitig jeder Österreicher, der im Ausland war, bei der Wiedereinreise unter Corona-Generalverdacht gestellt wird, ist eine Bankrotterklärung dieses schon lange rücktrittsreifen Ministers“, sagte Kickl und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die beiden "Corona-Cluster" unter Asylwerbern in Traiskirchen und Schwechat.

Grenzen löchrig wie Emmentaler

Der niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer sieht durch solche Schlepperaktivitäten die Sicherheit in seinem Bundesland enorm gefährdet und macht ebenso den ÖVP-Innenminister für das ganze Migrations- und Asyldebakel verantwortlich. „Die angeblich geschlossenen Grenzen, von denen Nehammer ständig redet, erweisen sich einmal mehr als so löchrig wie ein Emmentaler.“ Auch er hält den Innenminister für rücktrittsreif.


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