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Nehammers Salami-Taktik zu Infos über Putin-Gespräch ist nicht hinzunehmen

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Kanzler informiert in- und ausländische Medien lieber als die Österreicher."

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Kickl: Nehammers Salami-Taktik zu Infos über Putin-Gespräch ist nicht hinzunehmen."

Foto: FPÖ

Vor drei Tagen hat Kanzler Karl Nehammer den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen. Seitdem werden täglich neue Details der Unterhaltung bekannt. „Diese Salami-Taktik des Kanzlers und der Umstand, dass er lieber in- und ausländische Medien als die Österreicher mit Informationen beliefert, ist nicht hinzunehmen. Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf eine umfassende Information zu den Gesprächsinhalten mit Putin, hat dieser Besuch doch das Image Österreichs international schwer ramponiert“, erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl an den Umstand, dass Nehammer sich erst eine „Erlaubnis“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgeholt habe, um Putin besuchen zu dürfen.

Was passiert, wenn EU Gas-Embargo ausspricht?

Wenn Nehammer jetzt behaupte, die Lieferungen von russischem Gas für Österreich seien beim Gespräch mit Putin thematisiert und fixiert worden, dann streue er den Menschen Sand in die Augen, kritisierte Kickl: „Innerhalb der EU ist die Marschrichtung bereits beschlossen: Energie-Embargo! Dass dadurch viele europäische Länder vor einem riesigen Problem stehen und es dadurch zu einer wirtschaftlichen Schieflage und sozialen Unruhen kommen kann, ist den Sanktions-Einpeitschern von Ursula von der Leyen abwärts herzlich egal. Auch Kanzler Nehammer positionierte sich seit Kriegsbeginn als Sanktions-Fetischist. Was passiert also, wenn die EU ernst macht und Öl- und Gaslieferungen aus Russland verbietet?“

Österreichs neutrales Image schwer beschädigt

Überaus zweifelhaft sei auch Nehammers Betonung des Umstandes, wonach die österreichische Neutralität immerwährend sei und sich daran auch nichts ändere. „Ich erinnere mich an die Aussagen des Kanzlers, als er die Neutralität als aufgezwungen bezeichnete und sie im Zuge der Diskussionen um den Krieg in der Ukraine auf den militärischen Kern zusammengeschrumpft hat. Fest steht: Mit seiner Politik in der Sanktions-Frage hat der ÖVP-Kanzler die österreichische Neutralität massiv beschädigt. Ein Besuch bei Putin rettet diesen Umstand leider auch nicht. Vor allem dann, wenn dieses Gespräch keinerlei Fortschritte für einen raschen Frieden in der Ukraine gebracht hat“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend.


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