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31. Jänner 2023 | Bauten, Finanzen, Parlament

Nein zur Richtwerterhöhung – auch im Gemeindebau!

FPÖ-Bautensprecher Schrangl bringt im Nationalrat Antrag zur Evaluierung der Rücknahme von Mieterhöhungen im Gemeindebau ein.

„Schizophrenie ist ein Synonym für die Wohnpolitik der SPÖ: Rufe nach Mietenstopp im Bund, aber Mieten-Tsunami im roten Wien“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. „Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig agiert wie ein herzloser roter Hausherr. 500.000 Gemeindebau-Bewohner werden an oder unter die Armutsgrenze getrieben. Richtwerterhöhungen werden gnadenlos umgesetzt. Und hier im Parlament soll man den Genossen den Mieterschutz abkaufen?“, forderte Schrangl ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit ein. „Wir Freiheitlichen sind gegen jede Richtwerterhöhung – auch im Gemeindebau. Wir gehen sogar einen Schritt weiter: Wir wollen evaluieren, ob der Bundesgesetzgeber die Mietenexplosion im Gemeindebau rückgängig machen kann“, kündigte Schrangl einen entsprechenden Antrag an.

ÖVP-Wirtschaftsminister ruiniert gemeinnützigen Wohnbau

„Die ÖVP versucht nicht einmal mehr, den Anschein zu erwecken, sich für Mieter einzusetzen. Schließlich lässt man ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher ungehindert den gemeinnützigen Wohnbau ruinieren“, verwies Schrangl auf Warnungen der Sozialpartner und wesentlicher Stakeholder. „Darum werden wir die grüne Justizministerin Alma Zadić mit einer parlamentarischen Anfrage zu dieser heimtückischen, missratenen Legistik konfrontieren“, erinnerte Schrangl an die einschlägige Kritik des Verfassungsrichters Michael Holoubek.


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