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27. August 2019 | Inneres

Neos beschweren sich bei der EU über Grenzkontrollen

FP-Sicherheitssprecher Jenewein: "Die Neos setzen die konsequente und sehr erfolgreiche Bekämpfung illegaler Migration nach Österreich leichtfertig aufs Spiel.“

Mit ihrem jüngsten Vorstoß zeigen die Neos wieder einmal, dass es ihnen nicht um die Sicherheit in Österreich geht, sondern um Schlagzeilen: Wie Tagesmedien berichten, will die rosarote Truppe die noch (zumindest) bis Ende Oktober geltenden Grenzkontrollen innerhalb der EU abschaffen. Und damit nicht genug, fällt sie der österreichischen Bundesregierung in den Rücken und reicht diesbezüglich im Alleingang Beschwerde bei der EU ein. Die Grenzkontrollen würden Staus, Wartezeiten, Umweltverschmutzung, Umsatzeinbußen für Betriebe und hohe Kosten für Einsatzkräfte bedeuten – und die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei ohnehin stark gesunken. Dass diese Zahl genau wegen der Grenzkontrollen relativ niedrig ist und bei Öffnung der Grenzen sehr rasch wieder ansteigen dürfte, will den Neos nicht in den Sinn.

Bayern kündigte bereits Kontrollen-Verlängerung an

Wegen der illegalen Masseneinwanderung ab 2015 führten Österreich und fünf weitere EU-Staaten vor vier Jahren die Grenzkontrollen wieder ein. Seither werden diese laufend um jeweils sechs Monate verlängert, zuletzt im heurigen Mai. Das heißt, in den nächsten zwei Monaten muss entschieden werden, ob ab November eine weitere Verlängerung stattfindet. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bereits angekündigt, seinerseits weiterhin kontrollieren zu wollen, weil der Außengrenzschutz der EU „noch nicht soweit" sei. Immerhin greife die bayerische Grenzpolizei monatlich noch immer 800 bis 900 Illegale auf (die Neos behaupten hingegen, es seien nur neun Illegale in fünf Monaten gewesen…).

"Neos verfolgen unverantwortliche Sicherheitspolitik"

Wie schon gestern der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, fordert heute, Dienstag, auch der freiheitliche Sicherheitsprecher Hans-Jörg Jenewein eine weitere Verlängerung der Kontrollen: „Die Neos verfolgen mit ihrer Beschwerde gegen sechs EU-Mitgliedsstaaten wegen der Grenzkontrollen eine unverantwortliche Sicherheitspolitik, denn sie setzen mit ihrer Forderung nach einem Ende dieser die konsequente und sehr erfolgreiche Bekämpfung illegaler Migration nach Österreich leichtfertig aufs Spiel“, so Jenewein, „es darf kein Ende der Kontrollen, sondern es muss eine Verlängerung der im kommenden November auslaufenden Grenzkontrollen an der slowenischen und ungarischen Grenze geben.“


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