„Von der Aufdecker- zur Zudeckerpartei des ÖVP-Skandalsumpfes, das ist die jetzt von Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger eingeleitete Evolution der Neos. Wenn sie daher heute moniert, dass das Vertrauen in die Politik verlorengegangen sei, dann ist das eigentlich eine Selbstanklage. Denn genau durch derartiges Taktieren und Packeleien, wie sie dem Abdrehen des Untersuchungsausschusses seitens der NEOS wahrscheinlich zugrunde liegen, wird dieses Vertrauen weiter schwer beschädigt“, kritisierte heute, Donnerstag, der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, Aussagen der Neos-Parteivorsitzenden im Zuge ihrer Pressekonferenz.
Zahlreiche neue aufklärungsbedürftige Sachverhalte
Das umfassende „Geständnis“ des Thomas Schmid zeige keineswegs, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses abgeschlossen sei, ganz im Gegenteil, es eröffne in Wahrheit eine ganz neue Phase mit zahlreichen neuen aufklärungsbedürftigen Sachverhalten. „Genau deshalb ist es der ÖVP und vor allem der Volkspartei Niederösterreich so wichtig, dass die parlamentarische Aufklärung abgedreht wird. Dass die Neos daher der ÖVP den ,Totengräber´ für den bedeutendsten und folgenreichsten Untersuchungsausschuss in der Geschichte der Zweiten Republik machen, dürfte wahrscheinlich mit der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner zusammenhängen, nach der die Schwarzen einen Koalitionspartner brauchen werden“, so Hafenecker. Reformen und Gesetzesänderungen für mehr Transparenz und ein Ende der Freunderlwirtschaft und des Postenschachers würden einer Fortsetzung des Untersuchungsausschusses nicht entgegenstehen: „Ich weiß nicht, wie es bei den Neos ist, aber ich gehe schon davon aus, dass Abgeordnete multitasking-fähig sein sollten und sowohl die notwendige parlamentarische Aufklärung, als auch die daraus abgeleiteten Reformen umsetzen können.“
Unwürdige Diffamierungs-Versuche Meinl-Reisingers
Besonders entlarvend ist für Hafenecker, dass Meinl-Reisinger in ihrer Pressekonferenz nun bereits auch den diskreditierenden Sprachgebrauch der ÖVP gegenüber dem Untersuchungsausschuss übernommen habe. „Wenn die Neos-Vorsitzende davon spricht, dass es im Untersuchungsausschuss 'parteipolitisches Hick-Hack' und ein 'unwürdiges Schauspiel' gegeben habe, dann ist sie offensichtlich schon ganz auf ÖVP-Linie getrimmt, die mit genau diesen Begriffen immer wieder versucht hat, die Aufklärungsarbeit zu diffamieren, wenn es für sie brenzlig wurde. Außerdem entwertet sie damit zum wiederholten Mal die engagierte Arbeit ihrer Parteikollegin Stephanie Krisper“, erklärte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende.
Neos müssen politische Verantwortung wahrnehmen
Hafenecker erneuerte seinen Appell an die Neos, ihre Entscheidung gegen die Verlängerung des Untersuchungsausschusses noch einmal zu überdenken: „Die Neos müssen endlich ihre parlamentarische und politische Verantwortung wahrnehmen. Die Aussagen von Thomas Schmid, mit denen unter anderem auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Klubobmann August Wöginger schwer belastet werden, eröffnen neue Kapitel des korruptiven Verhaltens der ÖVP, die aufgeklärt werden müssen!“
