„Es kann schon durchaus als grotesk bezeichnet werden, wenn die SPÖ-Wien in einer Presseaussendung von einem ‚Vorstoß Kerns‘ spricht, der die von der FPÖ seit nunmehr zehn Jahren geforderten Mindestpension von 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren bereits 2019 statt 2020 umgesetzt wissen will, wo diese doch unter seiner Kanzlerschaft samt Vorgänger ebensolange durch seine SPÖ-Genossen verhindert wurde“, stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer fest.
Legistische Umsetzung erfordert Zeit
„Dass es bei einer so weitreichenden Maßnahme wie der Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen gibt, die einer optimalen Vorarbeit bedürfen und auch die legistische Umsetzung ihre erforderliche Zeit in Anspruch nimmt, sollte auch dem ehemaligen Bundeskanzler Kern sowie der Wiener Landesparteisekretärin Novak und Herrn Drozda bekannt sein“, betonte Neubauer.
FPÖ-Anträge laut SPÖ "populistisch und unfinanzierbar"
„Bereits unter Sozialminister Hundstorfer im Jahr 2008 wurde jeder diesbezügliche FPÖ-Antrag mit dem Argument, dass dies rein populistisch und unfinanzierbar sei, bis hin zu Minister Stöger abgeschmettert. Mit entsprechender Vorlaufzeit hätte die erhöhte Mindestpension bereits 2010 zur Auszahlung kommen können. Damit hat die SPÖ den Mindestpensionisten in Österreich seit 2010 bereits monatlich netto 348,86 Euro vorenthalten, womit sie alleine im ersten Jahr schon um insgesamt 4.876,42 geschädigt wurden. Insgesamt hat demnach die SPÖ zu verantworten, dass durch die Blockadepolitik ihrer jeweils gescheiterten Minister die Pensionisten jeweils bis zu 50.000 Euro Verlust erlitten haben“, erklärte Neubauer.
„Das hat auch der ehemalige Bundeskanzler Kern mitzuverantworten, dass man jener Genration, die ein Leben lang hart gearbeitet und in das System einbezahlt hat, einen Lebensabend in Armut ersparen hätte können.
Unwürdiges Schauspiel von Kern und Genossen
Und während wohl jeder andere unter dieser Gewissenslast zusammenbrechen würde, tun Kern und seine Genossen allen Ernstes so, als hätten sie die Erhöhung der Mindestpension erfunden und liefern damit nur den letztendlichen Beweis dafür, dass es der SPÖ nicht um eine Verbesserung der Situation der Senioren geht, sondern darum, auf dem Rücken dieser Mindestpensionisten ein unwürdiges Schauspiel abzuziehen. Vizekanzler Strache und die neue Bundesregierung arbeiten mit Hochdruck daran, diese wichtige Maßnahme so rasch wie möglich umzusetzen“, so Neubauer.
