Der Nationalrat hat am Donnerstag das Pensionspaket der Regierung beschlossen. Neben der regulären Pensionserhöhung um 0,8 Prozent und dem umstrittenen "Pensionshunderter" wurde damit auch eine höhere Rente für etwa 20.700 Mindestpensionisten fixiert. Die FPÖ warf der Regierung vor, mit dem Pensionshunderter auch "Politpensionisten" zu beglücken: "Willkommen bei der größten Almosenverteilung für Pensionisten", sagte FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer und forderte, den "Hunderter" nur bis zur ASVG-Höchstpension auszuzahlen. „Wenn die österreichische Bundesregierung die Einmalzahlung von 100 Euro netto an die Pensionisten als ‚gerechten Teuerungsausgleich‘ bezeichnet, dann muss die Frage zulässig sein, was daran gerecht sein soll, wenn auch Luxuspensionisten, die teilweise weit jenseits der ASVG-Höchstpension liegen, in den Genuss des Netto-Hunderters kommen sollen“, so heute der freiheitliche Seniorensprecher Werner Neubauer.
FPÖ fordert Pensionsanpassung um 1,3 Prozent
Die FPÖ habe deshalb in der heutigen Sitzung des Nationalrates einen Antrag eingebracht, die Auszahlung der Einmalzahlung an die Höhe der ASVG-Höchstpension zu knüpfen. Gerecht sei nämlich, jene, die nur eine kleine oder mittlere Pension bekommen, zu entlasten und nicht den Luxuspensionisten ein zusätzliches Körberlgeld zu verschaffen. Das Argument, dies wäre aus administrativen oder technischen Gründen nicht möglich, lässt Neubauer dabei nicht gelten: „Wenn es um Maßnahmen geht, die zum Nachteil der sozial Schwachen sind, dann ist diese Bundesregierung zeitlich, administrativ und technisch immer besonders flexibel“.„Freilich kann eine Einmalzahlung auch niemals ein Teuerungsausgleich sein, weil der Hunderter im Gegensatz zur Teuerung nicht nachhaltig ist – die Teuerung ist im Folgejahr noch da – der Hunderter ist jedoch weg. Aus diesem Grund forderte die FPÖ auch eine Anpassung in der Höhe des Mikrowarenkorbes von 1,3 Prozent, der die tatsächlichen Bedürfnisse von Pensionisten widerspiegelt. Da diese Forderung nicht erfüllt wurde und wenig immer noch besser als nichts ist, stimmt die FPÖ dem Hunderter zu, allerdings mit der geforderten Deckelung“, sagte Neubauer.
