„Das rot-schwarze 'AMS-Duo‘ Helmut Buchinger und Johannes Kopf biegt arbeitsmarktpolitisch in die Sackgasse. Arbeitsuchende, noch dazu schwer Vermittelbare, durch eine Maschine bewerten zu lassen und nicht im persönlichen Gespräch mit einem AMS-Berater, ist einfach skandalös. Was hier als ‚niederschwellig‘ verkauft wird, ist ein Chancenraub für viele zehntausende Arbeitslose, die eigentlich mehr und individuellere Betreuung bräuchten“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zu den neuen AMS-Spielregeln bei der Betreuung von Arbeitslosen.
Abschiebung in "Betreuungseinrichtungen"
„Dass man mit einer ‚schlechten Bewertung‘ gar nicht mehr direkt durch das AMS betreut wird, sondern für zwölf Monate - somit bis zum Notstandshilfebezug - in sogenannte ‚Betreuungseinrichtungen‘ abgeschoben wird, führt Arbeitslose in die Perspektivlosigkeit. Sie für ein ganzes Jahr von der Vermittlungsbetreuung durch das AMS auszunehmen und sie wieder in irgendwelche dubiosen Kurse zu stecken, um die AMS-Statistik zu schönen, ist ein Skandal“, kritisierte Belakowitsch.
Buchinger und Kopf ins Parlament zitieren
„Offensichtlich nutzen die rot-schwarzen Seilschaften im AMS, die seit vielen Jahren dort herrschen und sich ihre Verträge bis 2024 noch durch das alte SPÖ-Regime unter Ex-Sozialminister Alois Stöger verlängern haben lassen, die politisch schwache Übergangsregierung, um hier die Arbeitslosen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Sobald sich der Sozialausschuss konstituiert hat, wird die FPÖ-Fraktion darauf bestehen, dass Buchinger und Kopf ins Parlament zitiert werden, um sich für ihre Geschäftspolitik im AMS zu rechtfertigen. Wir werden insbesondere den Fokus darauf legen, welche Beratungsfirmen und NGOs hier wieder gute Geschäfte auf Kosten der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Steuergelder im Rahmen dieser zwölf Monatsbetreuung für ‚niedrig‘ eingestufte Arbeitslose machen“, erklärte Belakowitsch.
Keine Asylanten mehr als Erntehelfer?
„Ein weiterer Skandal ist das Aussetzen der besonderen Vermittlungsanweisung für Asylanten an die Landwirtschaft. Diese wurde im Zusammenhang mit der Neuregelung der Saisonier-Kontingente im Herbst 2018 noch von der türkis-blauen Bundesregierung vereinbart. Bezeichnend auch, dass sich Sebastian Kurz und seine 'türkis-schwarze' ÖVP nicht gegenüber ihrem Parteifreund Johannes Kopf durchsetzt, sondern das als Morgengabe für eine schwarz-grüne Regierung durchwinkt. Offensichtlich ist es Kurz, Kogler und Co. lieber, dass Billigarbeitskräfte aus Bosnien und der Ukraine als Erntehelfer nach Österreich kommen und die Asylanten weiterhin in der Mindestsicherungs-Hängematte liegen bleiben können. Diese Änderungen haben die Wähler bei den Nationalratswahlen 2019 jedenfalls nicht gewählt - und dafür werden Kurz, Kogler und Genossen eher früher als spätere ihre Rechnung serviert bekommen“, betonte Belakowitsch
