„Es ist zu hoffen, dass Susanne Raab als neue Medienministerin dafür Sorge trägt, dass ein radikaler Bruch zur Politik ihrer Vorgänger in diesem Bereich stattfindet“, kommentierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker die Übernahme der Medienagenden durch die ÖVP-Familienministerin.
Regierungsinserate müssen gedeckelt sein
„Vor allem die von der türkisen Kurz-ÖVP auf Spitze getriebene Medienkauf-Strategie, mit der versucht wurde, sich durch Inseraten-Millionen und Sonderförderungen genehme Berichterstattung zu sichern, muss ein Ende finden. Unabhängigkeit, Transparenz und Objektivität statt bisheriger Gleichschaltungs-Gelüste haben in den Fokus der Medienpolitik der Bundesregierung zu rücken“, so Hafenecker weiter, der auf eine Reform der Medienförderung pocht, für die die FPÖ mit der Einführung eines Kostendeckels für Regierungsinserate, Schaffung gesetzlicher Grundlagen für mehr Transparenz und der Einführung eines Kontrollmechanismus bereits effektive Vorschläge auf den Tisch gelegt habe.
Schluss mit GIS-Gebühr statt Ausweitung auf Streaming
Besonders in die Pflicht nimmt der freiheitliche Mediensprecher Ministerin Raab hinsichtlich des Umgangs mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Nachdem der ORF infolge der Wahl des türkisen Erfüllungsgehilfen Roland Weißmann zum Generaldirektor immer stärker zum Regierungslautsprecher mutiert ist, muss die neue Medienministerin auch hier für eine inhaltliche Entflechtung sorgen um Objektivität, den Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags, sicherzustellen. Alles andere würde die Fortsetzung bestehender Unsitten bedeuten. Eine Totalreform des ORF samt Abschaffung der GIS-Gebühr, wie wir Freiheitlichen sie seit Jahren fordern, statt deren Ausweitung auf Streaming-Angebote wäre das Gebot der Stunde!“, schloss Hafenecker.
