Als „verfrühten Faschingsscherz“ bezeichnete heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer die Begründung der ÖVP für die erweiterten Agenden für Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. „Diese neuen Zuständigkeiten für das Landwirtschaftsministerium entbehren jeder sachlichen Grundlage“, so Angerer.
Maximale Machtkonzentration in der ÖVP
„Wie bekannt wurde, wird ÖVP-Köstinger neben den Agenden der Landwirtschaft in Zukunft auch für Telekommunikation und Postdienste, die im Verkehrsministerium angesiedelt waren, verantwortlich sein. Nun, wo das ehemalige Verkehrsministerium in grüner Hand liegt, wird es vom schwarzen Koalitionspartner sofort ausgehöhlt. Entweder Kanzler Kurz vertraut den fachlichen Kompetenzen seines Regierungspartners nicht, oder es geht ihm um die maximale Machtkonzentration in den eigenen Reihen, anders ist dieser Schritt nicht zu erklären“, meint Angerer.
Sogar Zivildienst geht ans Landwirtschaftsministerium
„Ebenso wanderte der Zivildienst vom Innen- ebenfalls ins Landwirtschaftsministerium. Diese Vorgangsweise ist schon sehr überraschend, da den Grünen in der Vergangenheit der Zivildienst doch immer ein Herzensanliegen war. Laut ÖVP würden viele Zivildiener in der Landwirtschaft tätig sein, weshalb eine Ressortverschiebung der logische Schritt sei. Tatsächlich zeigen offizielle Zahlen jedoch das Gegenteil. Im Bericht des Innenministeriums zum Zivildienst aus 2016 ist eindeutig angeführt, dass von 17.000 Zivildienern lediglich 1,1 Prozent in der Landwirtschaft arbeiten. Diese Zahlen lassen vermuten, dass es wirklich nur noch um eine ‚unverrückbare politische Vormachtstellung‘ geht, die Kanzler Kurz anstrebt. Die ÖVP arbeitet ausschließlich zum Wohle der ÖVP, während es den Grünen anscheinend die Sprache verschlagen haben dürfte - sie sind nicht mehr als Trittbrettfahrer bei dieser Entwicklung“, betonte Angerer.
