Eine neue Beschäftigungs-Offensive für Arbeitslose, die älter als 50 Jahre sind, wurde heute, Donnerstag, im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ im Nationalrat beschlossen. Die Über-50-Jährigen gelten, ähnlich wie Behinderte, trotz sinkender allgemeiner Arbeitslosigkeit als nach wie vor wachsende Gruppe unter den Arbeitslosen. 50 Millionen Euro aus dem Bundesbudget sollen dafür zur Verfügung gestellt werden, die Administration übernimmt das AMS. Es soll sich dabei aber nicht um eine Kopie der unter Türkis-Blau abgestellten „Aktion 20.000“ handeln, sondern um ein nachhaltigeres Modell.
"Aktion 20.000" hat nicht funktioniert
„Die Reintegration von arbeitslosen Menschen, und hier ganz besonders jene über 50, ist besonders wichtig, denn das sind genau jene Fachkräfte, die unser Land so dringend benötigt. Wir hoffen mit dieser Unterstützung eine Basis geschaffen zu haben, um eine Wiederbeschäftigung älterer Arbeitsloser zu erleichtern“, erklärte dazu die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die auch noch erwähnt, dass sich die „Aktion 20.000“ - wie von der FPÖ prophezeit - als nicht funktionierend herausgestellt hatte.
Heiße Diskussion im Nationalrat um Asylwerber-Lehre
Eine heiße Diskussion – noch ohne klares Ergebnis – lief am Nachmittag im Hohen Haus auch zum umstrittenen Thema Asylwerber-Lehre. „Der ÖVP sei gesagt, dass sie mit ihrem Vorhaben, Lehrlinge mit negativem Asylbescheid, den sie aber erst nach drei Jahren zustellen will, gegen jegliche österreichischen Gesetze agiert. Diese Asylwerber, die zu mehr als 50 Prozent ihre Lehre erst nach dem ersten negativen Bescheid beginnen, sind für ihre Arbeitgeber leicht erpressbare Mitarbeiter, die sich Konzerne und Betriebe billig ‚halten‘. Dieser Antrag der ÖVP dürfte wohl die Morgengabe der ÖVP an die Grünen sein“, so Belakowitsch.
Abtrünnige Jetzt-Abgeordnete tritt schon ganz als Grüne auf
Als eifrigste Verfechterin dieser Idee trat denn auch die ehemalige Liste-jetzt-Abgeordnete Alma Zadic – jetzt formell unabhängig – auf. Zadic tritt bekanntlich bei der Nationalratswahl an chancenreicher Stelle für die Grünen an. Die ÖVP hielt sich zur Asylwerber-Lehre vorerst nobel zurück – wohin der Zug fährt, sollte es zu Schwarz-Grün kommen, scheint aber klar.
