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Niederösterreich und ÖAAB sind Wurzeln des ÖVP-Korruptionssumpfes!

Kloibmüller-Chats als Chronik des schwarzen Postenschachers mit Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka im Zentrum.

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu jüngsten Chat-Veröffentlichungen: "Niederösterreich und ÖAAB sind Wurzeln des ÖVP-Korruptionssumpfes!"

Foto: FPÖ

In einer Pressekonferenz in Wien zeichnete heute, Mittwoch, der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, das abgrundtiefe System von schwarzem Postenschacher und Korruption, wie es in den jüngsten Chat-Veröffentlichungen zutage trat, detailliert nach. „Mittlerweile gibt es eine Verbindung zwischen Corona-Krise und ÖVP, indem schon bald mehr Schwarze mit der Justiz konfrontiert sind, als Covid-Patienten auf den Intensivstationen dieses Landes behandelt werden müssen. Dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger selbstverständlich vom Nationalrat ausgeliefert werden muss, liegt auf der Hand: Er hat seine politische Position dafür benutzt, seinen Bürgermeister-Spezi in den Vorstandsposten des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding zu hieven – vorbei an einer besser qualifizierten Kandidatin, der vom Bundesverwaltungsgericht die offene Diskriminierung bestätigt und Schadenersatz in der Höhe von 15.000 Euro zugesprochen wurde. Ein erster Schritt zur Sauberkeit wäre es, wenn Wöginger diesen von ihm den Steuerzahlern verursachten Schaden zurückbezahlt“, so Hafenecker. Fraglich sei außerdem, warum die Finanzprokuratur noch nicht aktiv geworden sei und „in der Pendeluhr“ schlafe. Sie könne und müsse den Schaden rückabwickeln.

Auch Causa Wolf muss rückabgewickelt werden

Auch in der Causa Sigfried Wolf sei das Finanzministerium als ÖVP-Serviceeinrichtung missbraucht worden, wie in der Causa Wöginger müsse auch hier eine Rückabwicklung und volle Aufklärung stattfinden. Einblicke in das skandalöse Kommunikationsverhalten würden die Kloibmüller-Chats geben: „Auf 4.000 Seiten offenbaren diese das abgrundtiefe Sittenbild der ÖVP, bestehend aus Postenschacher, Korruption und Abartigkeiten über politische Mitbewerber“.

Schwarz-Einfärbung des BMI begann unter Ernst Strasser

Die Wurzel für die Korruptionsanfälligkeit der ÖVP verortete Hafenecker in Niederösterreich und dem von dort ausgehenden „ÖAAB-Universum“. „Ernst Strasser hat als Innenminister mit der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei das Ministerium und die Exekutive tiefschwarz eingefärbt. Sieht man sich sein engstes politisches Umfeld von damals an, stößt man auf viele bekannte Namen, zumeist aus dem NÖAAB. Etwa auf den heutigen Innenminister Gerhard Karner, dessen Aufgabe es offensichtlich ist, den Deckel auf die platzenden Skandale zu halten, oder Klaudia Tanner, zwar Bauernbündlerin, aber auch Ex-Strasser-Kabinettsmitarbeiterin, die rund um die Blaulichtfunk-Vergabe eine zweifelhafte Rolle spielte. Zentrale Figuren dieses NÖAAB-Universums sind vor allem auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie der jetzige Bundeskanzler Karl Nehammer als ehemaliger ÖAAB-Generalsekretär“, führte Hafenecker aus. Wie stark das Netz wirke, zeige auch die Besetzung der Leitungsposition des BVT-Nachfolgers DSN mit dem Mikl-Leitner-Vertrauten Omar Haijawi-Pirchner: „Der U-Ausschuss muss alle Bestellungen der letzten Zeit genauestens unter die Lupe nehmen und den tiefen ÖVP-Staat zerschlagen“.

Sobotka muss U-Ausschuss-Vorsitz abgeben

Aufgrund der Postenschacher-Chats ist Sobotka für den freiheitlichen Fraktionschef als U-Ausschuss-Vorsitzender endgültig untragbar, er forderte seinen Rücktritt: „Wer Posten geschachert und aufgrund seiner täglichen Interventionen für ÖVP-Günstlinge sogar eine Interventionsliste führen hat lassen, kann an der Aufklärung nicht mitwirken. Da würde man den Bock zum Gärtner machen. Außerdem besteht der Verdacht der Falschaussage gegen Sobotka aufgrund seiner Aussage im BVT-U-Ausschuss, als er meinte, 'keine parteipolitischen Personalentscheidungen getroffen zu haben'. Bis die WKStA hier ein Auslieferungsbegehren stellt, ist es nur noch eine Frage der Zeit“.

Menschenverachtende Ärzte-Postings

Im zweiten Teil der Pressekonferenz ging der freiheitliche Fraktionsvorsitzende auf menschenverachtende Postings in der Facebook-Gruppe „Ärzte versus Covid-19“ ein, der auch Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, Corona-Kommissionsmitglied Marton Széll und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein angehörten.

Warum reagierten Szekeres und Mückstein nicht?

„Dort wurde über bezüglich Covid-Impfung besorgte Bürger von Ärzten in erschütternder Art und Weise hergezogen. Dr. Széll kommentierte sogar ein Posting einer Kollegin über den Umgang mit impfkritischen Patienten mit 'Halt die Fresse, du dumme Sau!' All das müssen der Ärztekammerpräsident und der Gesundheitsminister mitgelesen haben. Letzteren werde ich in einer parlamentarischen Anfrage damit konfrontieren. Ein solch abartiger Umgang mit Patienten darf nicht folgenlos bleiben, Széll muss aus der Corona-Kommission und dem Nationalen Impfgremium abberufen werden“, forderte Hafenecker.


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