Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl hat heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz mit dem Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp zahlreiche Maßnahmen genannt, die notwendig sind, um eine Grenzabwehr Österreichs angesichts der drohenden Flüchtlingswelle sicherzustellen. Was sich an Griechenlands Grenze abspiele, bewertete Kickl bereits als einen Angriff auf die EU-Außengrenze, ein Ansturm von tausenden Fremden.
Österreich könnte sich Millionen ersparen
Und Kickl hat ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“ geschnürt, das die schwarz-grüne Bundesregierung umsetzen möge. So soll es eine unbefristete Aussetzung des Asylrechts geben. Fremde sollten keine Möglichkeit haben, in Österreich um internationalen Schutz anzusuchen. Das habe den Vorteil, dass sich Österreich Kosten in Millionenhöhe erspare, da keine Grundversorgung, Rechtsberatung etc. finanziert werden müsste. Die Fremden sollen demnach gleich wieder dorthin rückgeschoben werden, wo sie hergekommen sind. „Das heißt eine garantierte Rückführung dorthin wo, sie hergekommen sind, oder in sichere Zonen“, sagte Kickl.
Europa nur für Europäer zuständig
Er plädiert außerdem dafür, dass das Asylwesen kontinental insofern gelöst werden müsse, indem Asien für Asiaten zuständig sein, Afrika für afrikanische Migranten und Europa eben für europäische Schutzsuchende. Um Schutzzonen in der Region zu schaffen, solle sich auch die UNO einbringen. Auch eine Quarantäne für Fremde denkt Kickl an.
Notfalls Verfahren vor dem EUGH riskieren
Kickl hielt eine Tafel mit „NO-WAY“ in die Höhe. Eine Botschaft, die bekanntlich Australien gesetzt hat und die von Österreich übernommen werden sollte. Dass die Forderungen der FPÖ zu einem Konflikt mit EU-Recht führen könnte, was auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Folge haben kann, sieht Kickl in Anlehnung an das bekannte Zitat von Bruno Kreisky gelassen: „Ein Verfahren vor dem EuGH bereitet mir weniger schlaflose Nächte als tausende Flüchtlinge, die man auf die Österreicher loslässt!“
FPÖ lag mit Warnungen völlig richtig
Auch will Kickl Grenzkontrollen zu Italien und dass es Grenzschutzübungen gibt. Bekanntlich gab es in seiner Ministerzeit eine gemeinsame Übung der Polizei mit dem Militär bei der österreichischen Grenze in Spielfeld. „Ich habe damals ein Signal der Abwehrbereitschaft in die Welt gebracht und wurde dafür kritisiert“, erinnert sich Kickl. Die FPÖ sei mit ihren Warnungen vollkommen richtig gelegen, obwohl sie anfangs belächelt wurde. Die „Experten“ und Kommentatoren durch alle Bereiche, die linken Realitätsverweigerer und Träumer der EU und die „vermerkelten Konservativen“ haben sich getäuscht, so Kickl.
"Sado-Maso-Show" bei Schwarz-Grün
Über Schwarz-Grün wusste der FPÖ-Klubobmann zu berichten, dass diese die Kugel flachhalten wollen. Außer einem flehentlichen Appell und einem Stoßgebet komme nichts Konkretes! Das, was die ÖVP mit den Grünen aufführe, grenze an eine "Sado-Maso-Show". Bekanntlich wollte der Grüne Vizekanzler Werner Kogler Frauen und Kinder nach Österreich holen und hat dafür eine Abfuhr erhalten. Kickl spricht von einer „berechenbaren Naivität“ der Grünen und kritisierte auch den grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen: „Er soll sich nicht aufführen, als wäre er Pressesprecher der grünen Fraktion!“ Das Signal, das Österreich setzen sollte, muss lauten: „Grenzbalken 'runter, Sicherheit 'rauf!“
Alle 90 Minuten ein krimineller Asylwerber in Wien
Nepp ergänzte, dass die Asylkrise auf Wien wie ein Brandbeschleuniger gewirkt habe, dass sich Wien drastisch verändert habe. Alle 90 Minuten wird ein Asylwerber in Wien kriminell und begeht eine Straftat, sagte er. Deshalb liege die FPÖ mit ihrer aktuellen Kampagne richtig. Keine Sozialgeschenke für ausländische Abkassierer, lautet eine der Botschaften.
Zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher Ausländer
„Zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher sind nichtösterreichische Staatsbürger. Wien ist ein Mekka für Sozialmigranten, eine Pilgerstäte, wo der Pilgerort das Sozialamt ist. Nur mit dem Unterschied: Wenn der normale Pilger am Pilgerort war, dann geht er wieder, bei uns bleibt er“, so Nepp. Und er kritisierte, dass die ÖVP in Form von Sebastian Kurz und Gernot Blümel Unterstützer für afghanische und tschetschenische Großfamilien sei.
Haft in der Heimat absitzen
Weitere Forderungen: Keine Millionen Euro für „Luxushäfn“, stattdessen sollen Häftlinge, die nicht österreichische Staatsbürger sind, ihre Strafe in ihrem Heimatland absitzen. Gemeindebauwohnungen sollen ausschließlich an österreichische Staatsbürger vergeben werden. „Es braucht ein Inländerprivileg“, so Nepp.
