Vermehrte und vor allem konsequente Anstrengungen in der Bekämpfung des politischen Islam forderte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl von der österreichischen Bundesregierung. Dieser Gefahr für Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenleben müsse wesentlich deutlicher und härter entgegengetreten werden. „Null Toleranz gegen Islamisten muss das geltende Prinzip lauten“, so der freiheitliche Klubobmann.
Zahnloses Islamgesetz verschärfen
„Lippenbekenntnisse nutzen da überhaupt nichts“, meinte Kickl im Hinblick auf die Aussagen diverser Regierungsvertreter, denen keine Taten folgen würden. Schon in der Koalition mit der FPÖ habe die ÖVP alles darangesetzt, wirksame Maßnahmen wie etwa eine Verschärfung des zahnlosen Islamgesetzes zu verhindern.
Wie viele Morde müssen noch passieren?
Die Gefahr des Fundamentalismus sei nicht erst nach der grauenvollen Ermordung eines Lehrers in Frankreich bekannt, so Kickl weiter. „Wie viele Attentate, Morde und Körperverletzungen müssen denn noch erfolgen, bevor man kapiert, dass eine Appeasement-Politik hier völlig unangebracht und sogar kontraproduktiv ist? Die islamistischen Fanatiker halten unsere Gesellschaft für schwach – und wenn wir ihnen nicht das schmutzige Handwerk legen, bestätigt sie das nur in ihrer Auffassung.“
Parallelgesellschaften kein neues Faktum
Radikaler Islam und Gegen- und Parallelgesellschaften seien in Österreich seit langem ein Faktum. Die FPÖ habe in ihrer Regierungsverantwortung entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung dieses unheilvollen Zustands in die Wege geleitet, diese seien aber von der ÖVP boykottiert worden, erinnerte Kickl.
Fundamentalisten sofort abschieben
„Statt die Österreicher mit absurden Corona-Maßnahmen zu schikanieren, sollte sich die Regierung mit den tatsächlichen Lebensgefährdern auseinandersetzen, nämlich mit Integrationsverweigerern und Hasspredigern in den Moscheen“, forderte Kickl. Islamistische Fundamentalisten müssten sofort abgeschoben werden.
