„Weil es hier im Hohen Haus immer wieder Unklarheiten gibt – insbesondere beim 1. Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP, Herrn August Wöginger – , welche Öko-Maßnahmen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform von der Bundesregierung vorgesehen sind, halte ich es für nötig, einmal näher darauf einzugehen“, erklärte heute, Donnerstag, FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs.
Teurere Flugpreise und NoVA waren erst der Beginn
Der erste Teil der „ökaosozialen“ Steuerreform sei bereits 2020 beschlossen worden und umfasse folgende steuerliche "Öko"-Maßnahmen, erläuterte Fuchs: Die Neugestaltung der Flugpreisabgabe und die vorgebliche Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe. „In Anbetracht dessen, dass wir coronabedingt hunderte Millionen Euro in die AUA gepulvert haben, war die Neugestaltung der Flugabgabe nicht wirklich förderlich. Und die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe mit einer massiven Erhöhung der NoVA um 510 Millionen Euro bis 2025 war ja bereits der erste Vorgeschmack der zukünftigen Öko-Strafsteuern.“ Diese NoVA-Erhöhung betreffe insbesondere Kraftfahrzeuge (Kastenwägen, Pritschenwägen, Kleintransporter bzw. Vans), die von Kleingewerbetreibenden und von Familien angeschafft würden. „Diese Kleingewerbetreibenden und Familien waren und sind die ersten Opfer dieser ‚ökoasozialen‘ Steuerreform“, betonte der freiheitliche Budgetsprecher.
"CO2-Strafsteuer" ist versteckte Mineralölsteuererhöhung
Das Herzstück des Budgets sei der zweite Teil der „ökoasozialen“ Steuerreform – der größten Mogelpackung in der Zweiten Republik. „Die aus Marketinggründen neu erfundene CO2-Steuer ist nichts anderes als eine Mineralölsteuererhöhung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“, erklärte Fuchs. Diese türkis-grüne 'CO2-Strafsteuer' habe zumindest bis 2025 keinen Lenkungseffekt; das hätten auch die Experten im Budgethearing bestätigt – und zwar auch die Expertin der Grünen.
Gleich zwei Ministerien zuständig für "Klimabonus"
„In Österreich steigen die Energiepreise derzeit massiv an, und durch die geplante 'CO2-Strafsteuer' wird Energie ab 1. Juli 2022 nochmals verteuert“, warnte Fuchs. „Auch der neu erfundene Preisstabilitätsmechanismus ist ein reines Täuschmanöver, der Energiepreis wird dadurch um keinen Cent billiger.“ Die „CO2-Strafsteuer“ und der regionale Klimabonus seien auch in der verwaltungstechnischen Abwicklung neue Bürokratie-Monster. „Eine Steuer, die durch den Finanzminister kompliziert eingehoben wird und dann in Form des regionalen Klimabonus durch die Umweltministerin noch komplizierter und auch noch ungerecht verteilt wird – warum muss ich da zwei Ministerien beschäftigen? Die Umweltministerin hat überhaupt keine Daten für die Abwicklung des Klimabonus.“ Warum könne das nicht das Finanzministerium alleine machen, wo auch alle notwendigen Daten vorhanden seien? Alles andere als eine antragslose Auszahlung des Klimabonus durch ein Ministerium – und zwar das Finanzministerium – wäre laut Fuchs ein bürokratischer Wahnsinn.
Auch das Heizen wird massiv teurer
Der regionale Klimabonus sei aber nicht nur ein Bürokratie-Monster, sondern werde auch ungerecht verteilt. Die „CO2-Strafsteuer“ betreffe nämlich nicht nur die Mobilität, sondern auch das Heizen. „Die Heizkosten und die Energieversorgung bleiben aber beim Klimabonus vollkommen unberücksichtigt“, führte Fuchs weiter aus. Wie treffsicher der regionale Klimabonus sei, sehe man am Beispiel der Ketzergasse, wo die Hausnummer über die Höhe dieser Zahlung entscheide. „Wer in der Ketzergasse an der Wiener Stadtgrenze zu Perchtoldsdorf wohnt und eine gerade Hausnummer hat, bekommt 100 Euro Klimabonus – wegen der angeblich guten Öffi-Anbindung. Wer aber auf der anderen Straßenseite wohnt und eine ungerade Hausnummer hat, der bekommt 133 Euro Klimabonus.“ Und solche Kuriositäten gebe es noch viele mehr.
Aus für "Tanktourimus" kostet uns hunderte Steuermillionen
Der dritte Teil der „ökoasozialen“ Steuerreform sehe folgende Öko-Maßnahmen vor, die noch umgesetzt werden müssten: die Ökologisierung und Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales, die Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs, die Abschaffung des Dieselprivilegs und weitere Maßnahmen gegen den „Tanktourismus“. Aus Sicht der türkis-grünen Bundesregierung seien das alles „klimaschädliche“ Subventionen, die man abschaffen – also „ökologisieren“ – müsse, so Fuchs, der auf zwei dieser Maßnahmen näher einging: „Wenn der Tanktourismus in Österreich abgeschafft wird, dann hat die Republik massive Mindereinnahmen an Mineralölsteuer und Umsatzsteuer. Der Finanzminister schätzt die Größenordnung in der Budgetanfragebeantwortung vom 17. November auf einige hundert Millionen Euro pro Jahr“, erläuterte Fuchs.
Falsche Berechnung von CO2-Ausstoß-Werten
„Diese Mindereinnahmen werden wohl wieder durch höhere oder neue Steuern kompensiert werden, die wiederum der österreichische Steuerzahler schultern muss. Diejenigen Ausländer, die in Österreich tanken, verbrauchen aber den Treibstoff nicht in Österreich, sondern im Ausland; die Emissionen aus dem Tanktourismus werden aber dennoch Österreich zugerechnet. Es ist ja aus budgetärer Sicht ein Wahnsinn, dass die Republik auf Steuereinnahmen von Ausländern verzichtet, nur weil uns ungerechtfertigterweise ausländische Emissionen zugerechnet werden.“ Daher seien der Finanzminister und die Umweltministerin gefordert, sich dafür einzusetzen, dass der CO2-Ausstoß auf Grund des Tanktourismus eben nicht Österreich zugerechnet werde.
E-Autos können nicht mehr steuerbegünstigt werden
Bei der "Ökologisierung" des Dienstwagenprivilegs wolle die Bundesregierung stärkere Anreize für emissionsfreie Dienstwägen – also Elektro-Kraftfahrzeuge – schaffen. „Ist dem Finanzminister und der Umweltministerin eigentlich bewusst, dass der Sachbezugswert für Elektro-Kraftfahrzeuge schon seit 2016 Null ist?“, fragte Fuchs. „Welche Anreize wollen Sie da noch schaffen? Weniger, als keine Steuern zu zahlen, geht nicht!“
Wo "Ökologisierung" draufsteht, wird es teuer
„Immer wenn die türkis-grüne Bundesregierung etwas 'ökologisiert', dann wird’s teuer für die Österreicher“, betonte Fuchs. „Das haben wir schon bei der Normverbrauchsabgabe gesehen, wo die 'Ökologisierung' der NoVA den Steuerzahler 510 Millionen Euro bis 2025 kosten wird – und das werden wir auch bei der Ökologisierung – also Abschaffung – des Pendlerpauschales sehen.“
Steuerreform weder öko, noch sozial
Diese Steuerreform sei weder „öko“, noch „sozial“. Es sei eine „ökoasoziale“ Steuerreform, die von den Österreichern selbst durch die „kalte Progression“ finanziert werde. „Diese „ökoasozialen“ Steuermaßnahmen werden die Österreicher noch viel Geld kosten“, prophezeite Fuchs.
