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Österreich darf Ukraine-Krieg nicht länger mitfinanzieren – EU-Mitgliedsbeitrag sofort aussetzen!

Weitere 18 EU-Milliarden an Ukraine unter österreichischer Beteiligung widerstreben Neutralität, schaffen keinen Frieden und finanzieren US-Rüstungsindustrie.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

„Die Österreicher überrollt eine immense Teuerungswelle, und gleichzeitig will die EU 18 Milliarden Euro, darunter auch österreichisches Steuergeld, in die Ukraine schicken – jeden Monat 1,5 Milliarden. Dieses Geld dient ja wohl nur einem Zweck: der weiteren Kriegsfinanzierung. Daher muss Österreich als neutrales Land allein aus diesem Grund seinen EU-Mitgliedsbeitrag einfrieren, um hier nicht direkt oder indirekt eine kriegsführende Partei weiter mitzufinanzieren. Die Eurokraten scheinen ja von allen guten Geistern verlassen“, betonte heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.

Monatliche Raten, um US-Waffen zu bezahlen

Es erhärte sich der Eindruck immer mehr, dass die EU mit ihren Milliardenzahlungen an die Ukraine nichts anderes mache, als indirekt die US-amerikanische Rüstungsindustrie zu finanzieren. „Die Ukraine muss nämlich laut Medienberichten die unter anderem durch den 'Lend and Lease Act 2022' von den USA gelieferten Waffen bezahlen. Dass die Vereinigten Staaten daher dem Vernehmen nach seit Monaten Druck auf die EU ausüben, ihre Zahlungen an den angegriffenen Staat in einen monatlichen Automatismus umzuwandeln, sind daher unter diesem Gesichtspunkt zu sehen: Die US-Rüstungskonzerne machen riesige Profite, die EU-Bürger sollen diese mit ihrem Steuergeld bezahlen, und in der Ukraine geht das Sterben und das unermessliche Leid weiter. Ein neutrales Land wie Österreich darf sich daran mit keinem einzigen Cent beteiligen, sondern muss maximal versuchen, einen Beitrag als Vermittler zwischen den Konfliktparteien zu leisten“, erklärte Kickl.

Interessen der Österreicher müssen vorgehen

Dabei stecke die österreichische Bevölkerung mitten in einer der größten Krisen, die das Land jemals erlebt habe. „Die einen können sich angesichts der Rekordinflation das Leben jetzt schon kaum noch leisten, andere müssen um ihren bescheidenen, hart erarbeiteten Wohlstand fürchten, unsere Wirtschaft und damit -zigtausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Und bei alldem lässt die Regierung unsere Heimat im Regen stehen. Karl Nehammer und Co. müssen jetzt endlich die Reißleine ziehen und die richtigen Prioritäten setzen: Die Interessen der Österreicher gehen vor, und das bedeutet auch: kein Geld mehr für die Kriegstreiberei der EU“, betonte Kickl.


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