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07. Juli 2022 | Asyl, Inneres, Parlament

Österreich liegt bei der Zahl der Asylanträge in der EU auf Platz zwei

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "ÖVP hat die Kompetenz verloren, Österreich zu schützen."

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst im Parlament.

Foto: Facebook / Susanne Fürst

„Die ÖVP hat stets betont, dass sie in der schwarz-grünen Regierungskoalition die Kompetenz in Sachen Asyl innehat. Die steigenden und explodierenden Asylanträge und Einwanderungszahlen, verbunden mit wachsender Asylindustrie, langen Verfahren und verschwindenden Abschiebungen zeigen aber eindeutig, dass das ein grüner Erfolg geworden ist und die ÖVP längst ausgebootet wurde“, stellte heute, Donnerstag, die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag im Parlament fest.

Schlepper nutzen Ukraine-Krise ungehindert aus

„Gerade die Ukraine-Krise birgt viele Möglichkeiten für Einwanderer aus Drittstaaten wie Syrien, Afghanistan oder gar aus dem Kongo mit kriminellen Schleppern nach Österreich zu kommen. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer selbst war noch zu Beginn des Ukraine-Krieges der Meinung, dass aus dem Nachbarland (sic!) Ukraine sowieso kein Mensch zu uns kommen werde. Nun sind es 70.000 bis 80.000 Menschen mit vielen Nicht-Ukrainern an Bord. Es wurde das Signal von der schwarzen Ministerin Karlonie Edtstadler und ihrem Kanzler das Signal gesendet, dass jeder hier ohne Limit willkommen ist – nun ist unser Land am Limit seiner Kapazität“, so Fürst.

Schweiz hat 50 Rücknahme-Übereinkommen, Österreich 26

Während die Schweiz mehr als 50 Rücknahme-Übereinkommen mit entsprechenden Herkunftsländern geschlossen hat, gibt es in Österreich gerade 26 dieser Art. Den Innenministern der ÖVP, allen voran Nehammer und Gerhard Karner, haben die Möglichkeiten dieser so wichtigen Abkommen einfach verschlafen und keinen Druck auf die Herkunftsländer der illegalen Einwanderer ausgeübt“, betonte die FPÖ-Verfassungssprecherin, die auch noch die ÖVP aufforderte, zu ihrem Regierungsprogramm zurückzukehren und die versprochenen Maßnahmen auch endlich einleitet.


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