„In Anbetracht der Massenmigration aus der Türkei nach Europa droht auch in Österreich in absehbarer Zeit ein neuer Grenzsturm. Angesichts dieser Situation müssen alle Milliardenzahlungen – sowohl die Heranführungshilfen als auch die Gelder für den EU-Flüchtlingspakt – an die Türkei eingestellt werden. Weiters ist auch das EU-Beitrittsprozedere der Türkei endgültig zu stoppen, denn dieses Land kann und wird niemals Teil der Europäischen Union werden.“ Dies stellt FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer angesichts der jüngsten Drohungen des türkschen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber der EU fest. Der will mehr Geld - oder er öffnet die Grenzen.
EU hat sich durch "Flüchtlingsdeal" erpressbar gemacht
Hofer verweist darauf, dass erst im Sommer 2019 1,4 Milliarden Euro an EU-Hilfen an die Türkei überwiesen wurden. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wir hier Milliardenzahlungen leisten, aber der 'Flüchtlingsdeal' seitens der Türkei nicht eingehalten wird. Die FPÖ hat sich immer gegen diese Vereinbarung ausgesprochen, weil sich die EU erpressbar gemacht hat, was jetzt auch eintritt“, so Hofer.
Nationale Maßnahmen zum Grenzschutz erforderlich
Weiters fordert der FPÖ-Chef, dass auch in Österreich sämtliche Maßnahmen gesetzt werden, um unsere heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen. „Der EU-Außengrenzschutz ist nicht wirksam, und Frontex ist nicht einsatzbereit. Daher ist es erforderlich, nationale Maßnahmen zu setzen. Denn ein Grenzsturm mit einer massenhaften unkontrollierten Migration, wie er 2015 unter einer SPÖ/ÖVP-Regierung passiert ist, darf sich nicht wiederholen“, betonte Hofer.
ÖVP wieder auf Seite der Migrationsgegner
Auch die ÖVP fordert nun einen effektiveren Außengrenzschutz der EU und den Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Wie Parteichef Sebastian Kurz in einer aktuellen Aussendung erklärt, erwarte er sich von der neuen EU-Kommission, dass die Grenzschutzagentur Frontex bereits vor 2024 auf 10.000 Mann aufgestockt werde und ein erweitertes Mandat dahingehend bekommen sollte, aufgegriffene Boots-Migranten in ihre Heimatländer oder sichere Drittstaaten bringen zu können.
