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29. April 2018 | Aussenpolitik, Europäische Union

Österreich und Deutschland wollen keine Erdogan-Wahlkampfauftritte

ach Kriegspropaganda in türkischen Moscheen keine Wahlkampfauftritte in der EU erwünscht.

Die Kriegserfolge in Syrien und den seit dem Putschversuch vor zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustand will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei Wahlen nutzen. Dafür hat er die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre auf den 24. Juni vorverlegt. Zu geplanten Auftritten in der EU regt sich aber Widerstand in Österreich, Deutschland und Holland.

Auslandstürken Erdogans treueste Klientel

Der türkische Staatspräsident will, wie schon 2014 und 2015, auch im Ausland Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni betreiben. Schließlich sind die Auslandstürken in Europa sein treuestes Klientel, haben sie doch ihn und seine AKP deutlich klarer unterstützt als ihre Landsleute in der Türkei.

Erdogan plant Großauftritt

„Ich werde in einer Sporthalle mit einer Kapazität von 10.000 bis 11.000 Menschen – das Land werde ich jetzt nicht nennen – so Gott will vor meinen türkischen Staatsbürgern sprechen“, hatte Erdogan am Samstag Abend in einem Interview bereits einen Auftritt angekündigt.

Prompt regte sich anhand der Erfahrungen mit innenpolitischen Einmischungen Erdogans Widerstand in den europäischen Ländern, die große türkische Gemeinschaften beherbergen. Vor allem die nationalistische Kriegspropaganda in Moscheen, deren Betreibervereine vom türkischen Staat gelenkt werden, hatte zuletzt europaweit für Entsetzen gesorgt.

Auftrittsverbot in Österreich

ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am vergangenen Freitag im Ö1-„Frühjournal“ erklärt, dass Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich „unerwünscht“ seien und man diese „Einmischungen“ nicht mehr zulassen wolle. Ähnlich hatte sich auch der konservative niederländische Regierungschef Mark Rutte geäußert.

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl hat dieses Wahlkampfauftrittsverbot für türkische Politiker in Österreich ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu mitgeteilt. „Wir sind nicht Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik“, betonte die Außenministerin, diese müsse in der Türkei diskutiert und entschieden werden.

Neuerliche Drohungen Erdogans gegen Österreich

Die Reaktion von Staatspräsident Erdogan war gewohnt heftig: „Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen!“ Er warf der Koalition in Wien vor, den Kampf der Türkei für die Demokratie einschränken zu wollen und kündigte an: „Jene, die das behindern, werden einen hohen Preis zahlen!“

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als Auslandsorganisation der AKP gilt, kündigte an, dass sie „im Rahmen der österreichischen Gesetze“ ihre Ansichten bei den Wahlen einbringen wolle – auch ohne Erdogan.

Keine EU-Mitgliedschaft

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wies am Sonntag diese Drohungen Erdogans prompt zurück. „Wir brauchen in unserem Land keinerlei Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, und es ist außerordentlich zu begrüßen, diese schon vorab zu verbieten“, unterstützte der FPÖ-Europaabgeordnete die Bundesregierung. Wenn Erdogan schon protestieren wolle, dann könnte er dies durch „Verzicht auf die EU-Gelder machen, das wäre einmal eine gute Idee von ihm“, betonte Vilimsky, der sich erneut gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprach.


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