Da werden viele Österreicher aufatmen: Die Bundesregierung lehnt den umstrittenen UN-Migrationspakt ab und wird ihn nicht unterschreiben. Darauf haben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler HC Strache geeinigt. Das Thema wird bereits im Ministerrat heute, Mittwoch, behandelt.
Kanzler Kurz nahm Bedenken der FPÖ ernst
„Es ist meine und unsere gelebte freiheitliche Verantwortung in der Regierung, die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen“, betonte Vizekanzler Strache in einer ersten Stellungnahme und bedankte sich bei Kanzler Kurz, „dass er unsere massiven Bedenken und unsere berechtigte Ablehnung gegenüber dem UN-Migrationspakt ernst genommen hat.“
Kein Verwässern von legaler und illegaler Migration
„Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässrung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (UN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt“, heißt es wörtlich im Vortrag an den Ministerrat.
Viele gute Gründe für die Ablehnung
Weitere Ablehnungsgründe sind – unter anderen - die im Pakt vorgesehene Erleichterung der Familienzusammenführung, die verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt, die Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen an die Sozialversicherung, Zurverfügungstellung einer Grundversorgung, Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen, Erleichterungen von Unternehmensgründungen, Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge, Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion sowie die Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen.
„Völkerrechtlich nicht verbindlich“
Im Vortrag an den Ministerrat heißt es resümierend: „Österreich erklärt ausdrücklich den UN-Migrationspakt als völkerrechtlich nicht verbindlich. Der UN-Migrationspakt soll weder für Rechtsüberzeugung noch für Staatenpraxis zur Entstehung von Völkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden, Österreich wäre in diesem Fall als „persistent objector“ (beharrlicher Verweigerer) anzusehen. Im Falle, dass eine Norm auf Grundlage des UN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht Österreich, an eine solche Norm völkerrechtlich nicht gebunden zu sein.“
Es wird daher kein Vertreter Österreichs zur Unterzeichnung des Paktes am 10. und 11. Dezember 2018 nach Marrakesch (Marokko) fahren.
Keine Bindung durch "Völkergewohnheitsrecht"
Hocherfreut zeigt sich der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Walter Rosenkranz, über das Vorgehen der Regierung: "Hätte man dem Pakt einfach zugestimmt, so wäre sein Inhalt über das Völkergewohnheitsrecht schließlich auch einmal für Österreich bindend geworden. Dem hat die Bundesregierung mit ihrem Beschluss einen Riegel vorgeschoben.“
Einstimmigkeit zwischen den Regierungspartnern
„Die Einstimmigkeit zwischen den Regierungspartnern FPÖ und ÖVP zeigt wieder einmal klar auf, dass der Wählerwille von 2017 die einzig richtige Entscheidung für unser Land war. Zwist und Zank gehören der Vergangenheit an, denn Streitereien haben in solch schwierigen Zeiten mit tiefgreifenden globalen Veränderungen keinen Platz mehr. Das Vorgehen und Handeln in Bezug auf den Migrationspakt ist ein bestes Beispiel für die gelebte Verantwortung zur weiteren, nachhaltigen Selbstständigkeit Österreichs“, bekräftigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
FPÖ nimmt den Wählerauftrag ernst
„Die Zielrichtung des Paktes ist ganz klar die Förderung von Migration aus Schwellen- und Entwicklungsländern hin zu Industriestaaten. Doch genau um das zu verhindern, ist die FPÖ in die Bundesregierung eingetreten“, stellt der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Roman Haider, klar. Die Bundesregierung nehme damit auch den Wählerauftrag, sich gerade eben für die Eindämmung von Migration nach Österreich einzusetzen, ernst.
