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26. Februar 2021 | Justiz, Verfassung

ÖVP-Brandstetter muss Schaden vom VfGH abwenden

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Ex-Justizminister soll seine jetzige Funktion als Verfassungsrichter für Dauer des Verfahrens ruhend stellen."

Ermittler der Staatsanwaltschaft Wien sind am gestrigen Donnerstag im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen ÖVP-Justizminister und jetzigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter vor der Tür des Verfassungsgerichtshofs erschienen. Dieser berät gerade über die Rechtmäßigkeit der jüngsten Grundrechtseinschränkungen der Bundesregierung. Brandstetter wird verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Politiker Christoph Chorherr (Grüne) an den Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Sogar sein Notebook wurde sichergestellt, mutmaßlich mit Vorbereitungen und Informationen über bevorstehende Entscheidungen des Höchstgerichtes.

Amtsmissbrauchs-Vorwurf wiegt bei ihm doppelt schwer

„Wer direkt aus dem Ministeramt zum Verfassungsrichter wird, muss sich dieser besonderen Herausforderung bewusst sein“, betont heute, Freitag, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und appelliert an Brandstätter, sich der daraus erwachsenden Verantwortung bewusst zu werden. „Der Vorwurf des Amtsmissbrauches wirkt bei einem Mitglied des Verfassungsgerichtshofes doppelt so schwer“, so Fürst. Es sei daher eine Frage des Anstands und in einer derartigen Funktion das Mindeste, dass Brandstetter für die Dauer des Verfahrens von selbst seine Funktion ruhend stellt.


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