Zwei Millionen Euro für den ÖVP-Seniorenbund in Oberösterreich, etwas mehr als 184.000 Euro für den ÖVP-Seniorenbund in Tirol. Diese Corona-Hilfsgelder für gemeinnützige Vereine hat sich die ÖVP zu Unrecht abgeholt. Wie der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) heute, Montag, festgestellt hat, ist der Seniorenbund Teil der ÖVP. Dieses Erkenntnis wurde zwar im Zuge einer Überprüfung des ÖVP-Rechenschaftsberichts 2019 getroffen – es wird aber Experten zufolge wohl auch Auswirkungen auf die offensichtlich zu Unrecht bezogenen Corona-Hilfen aus dem NPO-Fonds haben. Die von der ÖVP präsentierte Version, wonach es neben dem Bund als Teilorganisation auch noch einen Verein gebe, der zwar von denselben Funktionären geleitet wird wie der Seniorenbund, mit der Partei aber angeblich nichts zu tun habe, sei mit dem heutigen Erkenntnis nicht mehr länger glaubwürdig. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist klar: „Die ÖVP hat offensichtlich keinen Genierer, um ihre leeren Kassen aufzufüllen. Wieder einmal wurde die ÖVP dabei erwischt, wie schamlos sie sich mit ihren Teilorganisationen und ihrem Vereinsnetzwerk an den Corona-Hilfsgeldern bereichert hat. Die logische Konsequenz kann daher nur sein, dass diese zu Unrecht bezogenen Steuergelder sofort und auf den Cent genau zurückbezahlt werden!“
Dubiose Vereins-Konstrukte narren die Bevölkerung
Erst gestern sei das ÖVP-System von Korruption und Machtmissbrauch in Niederösterreich abgewählt worden – heute kommen mit dem Entscheid des Parteien-Senats weitere schlechte Nachrichten auf den ÖVP-Kanzler zu. „Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass die ÖVP mit dem dubiosen Konstrukt eines gleichnamigen Seniorenbund-Vereins versucht hat, die Bürger regelrecht zu narren und sich damit auf Kosten der Steuerzahler zu Unrecht zu bereichern. Bei so viel moralischer Verkommenheit geht es sich einfach nicht mehr aus, dass die ÖVP noch länger Teil einer Bundesregierung ist. Wenn Karl Nehammer & Co. nur einen Hauch von Anstand besitzen, würde schon morgen im Parlament ein Neuwahlantrag von der ÖVP eingebracht werden“, zeigte sich Hafenecker überzeugt.
