„Beim EU-Gipfel hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer Österreichs Interessen zu vertreten, statt sie in ÖVP-Manier zu verraten. Das erfordert erstens ein unmissverständliches klares Bekenntnis zu unserer immerwährenden Neutralität mit allen Konsequenzen und zweitens eine klare Absage an weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation, insbesondere an ein Öl- und Gasembargo, das massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft in Österreich und auf unseren gesellschaftlichen Wohlstand nach sich ziehen würde“, betonte FPÖ-EU-Sprecherin Petra Steger.
Was werden uns Energie-Alternativen kosten?
Anstatt den sogenannten strategischen Kompass inklusive der Schaffung einer neuen militärischen EU-Eingreiftruppe zu bejubeln, sollte Nehammer vielmehr alles daran setzen, die österreichische Neutralität zu verteidigen. „Wesentlicher wäre es, unser Bundesheer mit jenen Budgetmitteln auszustatten, die notwendig sind, damit unser Heer dem Anspruch der verfassungsmäßig verpflichtenden umfassenden Landesverteidigung gerecht werden kann“, so Steger weiter. Und was die Gasversorgung betreffe, habe Nehammer im EU-Hauptausschuss nicht einmal beantworten können, welche zusätzlichen Kosten den Steuerzahlern durch die forcierten Alternativen zum russischen Gas entstehen würden. „Statt die Österreicher nur aus lauter EU-Hörigkeit mit zusätzlichen Kosten in unbekannter Höhe zu belasten, wäre es die Aufgabe eines österreichischen Kanzlers, die Kostenlawine zu stoppen, mit der die Bevölkerung und die Wirtschaft jetzt schon zu kämpfen haben. In diesem Punkt hat Nehammer bisher leider nur eine Leermeldung abgebeben“, kritisierte Steger.
ÖVP spricht in EU anders als in Österreich
„Verrät ÖVP-Kanzler Nehammer beim heutigen EU-Gipfel die österreichische Bevölkerung oder nicht? Die Frage ist berechtigt – heute, Donnerstag, im Parlament hat die ÖVP zum Beispiel gegen ihre eigenen Versprechen gestimmt, und es wäre nicht das erste Mal, dass die ÖVP in Österreich A sagt und auf EU-Ebene B tut. Bekanntlich bestimmt bei der ÖVP ja der Standort den Standpunkt“, betonte Steger.
