Als „leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver vom schwarzen Korruptionssumpf“ bezeichnete heute, Mittwoch, der FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, die von der ÖVP angekündigte Ladung von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in den Untersuchungsausschuss.
ÖVP politisch mit dem Rücken zur Wand
„Vom schwarzen Selbstbedienungsladen COFAG über den Fördergeldmissbrauch beim NPO-Fonds, den Millionenskandal um den Wirtschaftsbund Vorarlberg bis hin zum Regierungsversagen bei der Teuerung: Die ÖVP versinkt immer tiefer im Skandal-Morast und braucht daher jede Möglichkeit zur Ablenkung wie den sprichwörtlichen Bissen Brot. Dass die Schwarzen daher jetzt verzweifelt versuchen, Bundesparteiobmann Kickl anzupatzen, zeigt nur, wie sehr sie politisch mit dem Rücken zur Wand stehen. Denn zum Thema Vereine hat er schon im 'Ibiza'-Untersuchungsausschuss ausführlich Stellung genommen“, so Hafenecker.
Reine Zeitschinderei, um Ausschuss zu blockieren
Im Gegensatz zu den ÖVP-Auskunftspersonen könne Kickl dieser willkürlichen Ladung mit großer Gelassenheit entgegensehen: „Neben der Ablenkung geht es den Schwarzen nämlich auch um reine Zeitschinderei. Denn die ÖVP-Korruption, die Anlass und Hauptgegenstand der Untersuchungen ist, hat bereits ein derartiges Ausmaß erreicht, dass man dafür eigentlich einen U-Ausschuss als parlamentarische Dauerinstitution brauchen würde. Daher greift die ÖVP zu jedem Strohhalm, um einen Befragungstermin mit einer Auskunftsperson zu blockieren, die nicht aus ihren schwarzen Netzwerken stammt.“
