„Was die ÖVP mit den Grünen durch die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes macht, ist nichts anderes als reinste Klientelpolitik. Bei illegaler Beschäftung von Ausländern waltet jetzt die Toleranz, Schwarzarbeit wird zum Kavaliersdelikt und damit der Weg frei gemacht für Lohndumping – ganz im Sinne der Industrie und der ÖVP-Spender, denen es um möglichst billige Arbeitskräfte geht“, übte heute, Mittwoch, FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede im Nationalrat scharfe Kritik an den Regierungsparteien.
Heimische Arbeitnehmer sind Verlierer dabei
Die heimischen Arbeitnehmer würden dann den Preis für diese schwarze Klientelpolitik bezahlen müssen. „Wir Freiheitlichen stehen auf der Seite der fleißigen heimischen Arbeitnehmer und der ehrlichen Unternehmer, die ihre Arbeitnehmer ordentlich anmelden. Lohndumping, um der Industrie zur Steigerung ihrer Gewinnspannen Billigstarbeitskräfte zuzuführen, wie das die ÖVP will, lehnen wir strengstens ab“, so Belakowitsch. Es sei daher völlig unglaubwürdig, wenn die ÖVP behaupte, dass sie für strenge Einwanderungsgesetze sei, denn in Wahrheit würde sie diese aufweichen wollen, besonders, wenn es um Vorteile für ihre Spender gehe.
