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23. Februar 2023 | Energie, Finanzen, Justiz, Konsumentenschutz

ÖVP-naher Verbund mit seiner Abzockerei gescheitert!

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Urteil des Handelsgerichts Wien zu unerlaubter Strompreiserhöhung muss auch Konsequenzen im Vorstand haben!"

Die Strompreiserhöhung des Verbund wurde vom Handelsgericht Wien für unzulässig erklärt.

Foto: Werner Grotte

Wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) berichtet, hat das Handelsgericht Wien die vom Verbund im Mai 2022 durchgeführte Strompreiserhöhung gekippt. Ein Grund dafür war anscheinend auch, dass es dem Verbund nicht erlaubt sei, auf Börsenpreise zu verweisen, wo doch damit geworben wird, dass der Strom zu 100 Prozent aus Wasserkraft gewonnen wird. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Schon damals hat niemand verstanden, wie es zu einer derart massiven Erhöhung des Strompreises gekommen ist, weil ja das Wasser in der Donau und allen anderen Flüssen, aus denen Kraftwerke des Verbund Strom erzeugen, nicht teurer geworden ist. Jetzt haben wir es gerichtlich bestätigt, dass der Verbund hier 'Zufallsgewinne' lukrieren wollte und die Menschen regelrecht abgezockt hat. 51 Prozent des Verbund sind im Besitz der Republik Österreich. Vorstandsvorsitzender ist der ÖVP-Mann Michael Strugl. Nach diesem skandalösen und rechtswidrigen Anschlag auf das Geld der Verbund-Kunden muss diese Bundesregierung Konsequenzen ziehen und den Vorstandsvorsitzenden an die frische Luft setzen!“

Ab 1. März droht nächste Strompreiserhöhung

Schon in wenigen Tagen soll die nächste Preiserhöhung kommen. Ab 1. März 2023 will der Verbund die Tarife abermals erhöhen – und argumentiert dabei gleich wie schon bei jener Preiserhöhung, die nun durch das Handelsgericht gekippt wurde. Schnedlitz: „Auch hier ist die Bundesregierung gefordert. Sie muss den Verbund-Vorstand sofort zurückpfeifen und diese geplante Preiserhöhung stoppen! Weltweit sinken die Energiepreise, der Verbund verlangt immer mehr. Das ist nicht zu rechtfertigen. Die Österreicher dürfen nicht länger die Melkkühe der Nation sein!“ Finanziell verkraften könne der Verbund das Aussetzen der Preiserhöhung allemal. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 durfte sich der Verbund über einen Rekordgewinn von 1,9 Milliarden Euro freuen. Im Vergleichszeitraum ein Jahr davor waren es „nur“ 1,2 Milliarden Euro.


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