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05. Oktober 2021 | Justiz, Untersuchungsausschuss

ÖVP rüttelt mit Verleumdungskampagne gegen Justiz an Säulen der Republik!

"Türkise Familie" versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf – Justizministerin und Bundespräsident müssen sich schützend vor Rechtsstaat stellen.

FPÖ-Abgeordneter Hafenecker: "ÖVP rüttelt mit Verleumdungskampagne gegen Justiz an Säulen der Republik!"

Foto: FPÖ

„Die Schlinge für die in ihrem Korruptionssumpf versinkende 'türkise Familie' zieht sich immer weiter zu. Das hat die ÖVP mit ihren verzweifelten Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nur wenige Stunden nach der Hausdurchsuchung bei der früheren Assistentin von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid heute wieder bewiesen“, kritisierte Christian Hafenecker, freiheitlicher Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, die Attacken Andreas Hangers auf die Justiz.

Was tun Justizministerin und Bundespräsident?

„Mit ihren öffentlichen Ausfällen gegen unabhängige Ermittlungsbehörden lässt die ÖVP alle Masken fallen und offenbart ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, das in einer westlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts nichts verloren hat. Wer als Kanzlerpartei eine Verleumdungskampagne gegen eine Staatsanwaltschaft mit dem Ziel fährt, deren Arbeit zu desavouieren, nur weil diese im eigenen politischen Umfeld ermittelt, muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob er sich noch innerhalb des Verfassungsbogens befindet“, verurteilte Hafenecker die Vorgehensweise der ÖVP scharf und forderte auch Justizministerin Alma Zadić sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, sich sofort vor die unabhängige Justiz zu stellen.

Neuer Untersuchungsausschuss dringend nötig

„Weder die Justizministerin, noch der Bundespräsident dürfen tatenlos zusehen, wie die ÖVP an den Säulen dieser Republik rüttelt und drauf und dran ist, einen Ständestaat 2.0 hochzuziehen. Dass sich sogar der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath veranlasst sieht, die Geisteshaltung seiner Parteikollegen öffentlich als demokratiepolitisch bedenklich und als Untergrabung der Justiz zu verurteilen, muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Der heutige Tag zeigt auf jeden Fall einmal mehr, wie wichtig ein neuer Untersuchungsausschuss im Parlament ist, um die schwarzen Sümpfe trockenzulegen“, schloss der freiheitliche Abgeordnete.


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