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ÖVP rüttelt weiter an der immerwährenden Neutralität Österreichs

ÖVP und SPÖ haben den Garant für diese Neutralität, das Bundesheer, jahrzehntelang kaputtgespart.

„Zum einen sagt ÖVP-Ministerin Klaudia Tanner, man brauche keine Diskussion über die Neutralität Österreichs, zum anderen behauptet sie, deren Ausgestaltung habe sich verändert. Der Hintergrund ist völlig klar: Die ÖVP versucht, unsere Neutralität scheibchenweise abzumontieren. Unsere Botschaft an die ÖVP ist klar: Finger weg von der Neutralität Österreichs!“, betonten heute, Mittwoch, FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.

ÖVP will "aufgezwungene" Neutralität aufweichen

„Die ÖVP kann es offensichtlich nicht lassen und rüttelt weiter an der immerwährenden Neutralität Österreichs. Wie die ÖVP zur Neutralität Österreichs steht, hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer ja anfangs offen zugegeben – Nehammer hält das, worauf unser Land zu Recht stolz ist und womit wir immer gut gefahren sind, für 'aufgezwungen'. Seither versucht die Volkspartei offensichtlich durch die Hintertür, den neutralen Status unseres Landes auszuhöhlen“, warnten Fürst und Bösch.

FPÖ wird Bundesheer-Reparatur genau beobachten

Aufgrund der immerwährenden Neutralität sei Österreich auch verpflichtet, alles zu tun, um das eigene Land verteidigen zu können. „Es war aber die ÖVP, die – auch gemeinsam mit der SPÖ – unser Bundesheer kaputtgespart hat“, so Bösch, der auch an die Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 erinnerte. „Wir Freiheitlichen haben für unser Bundesheer einiges herausverhandelt, nur hat sich die ÖVP dann nicht daran gehalten. Wir werden daher jetzt sehr genau darauf schauen, ob der plötzlichen Erkenntnis der ÖVP, dass das Budget für die Landesverteidigung aufgestockt werden muss, auch die korrespondierenden Taten folgen“, so Bösch.


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