„Wir haben rund 100.000 Arbeitslose mehr und rund 800.000 Menschen mehr in Kurzarbeit als vor dem 'Lockdown'. Es gibt also nichts zu bejubeln. Die Schönrederei der ÖVP ist eine Verhöhnung all dieser Menschen“, sagten heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sozialsprechern Dagmar Belakowitsch.
Echte Anhebung des Arbeitslosengeldes
Die freiheitlichen Mandatare verlangten zudem Fairness für die arbeitsuchenden Menschen in Österreich: „Das bedeutet eine echte Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent der Nettoersatzrate. Das nützt auch der Wirtschaft, denn dieses Geld fließt eins zu eins in den Konsum.“
ÖVP betreibt Almosenpolitik
Die ÖVP hingegen betreibe Almosenpolitik, so Belakowitsch: „Wer zum Beispiel sechs Monate arbeitslos ist, dem bringt die Einmalzahlung 75 Euro im Monat. Außerdem kommen von ÖVP und Grünen widersprüchliche Aussagen dazu, wer überhaupt in den Genuss einer Einmalzahlung kommt: Zuerst heißt es, man müsse von Juli bis September zwei Monate arbeitslos gemeldet sein, dann hieß es, der Zeitraum sei Mai bis Juli. Und in der ORF-Pressestunde redete Grün-Vizekanzler Werner Kogler wieder von Juli bis September. Also was jetzt?“
Österreich steht vor Insolvenz-Welle
„Österreich steuert wegen des Corona-Wahnsinns der Regierung auf eine gewaltige Insolvenz-Welle und damit auf ein Desaster am Arbeitsmarkt zu, weil die ÖVP der österreichischen Wirtschaft keine Planbarkeit und Sicherheit geben will, keine Impulse für die Kaufkraft – Stichwort 1.000-Euro-Österreich-Gutschein – setzt und weil sie auch nicht bereit ist, den Arbeitsmarkt zu schützen – etwa durch eine sektorale und temporäre Schließung für Arbeitskräfte aus dem Ausland. Wenn ich mir allerdings die Berater des ÖVP-Kanzlers so anschaue wie den hochgejubelten Herrn Markus Braun, der anscheinend bereits mit einem Fuß im Kriminal steht, wundert mich nichts mehr“, so Kickl.
