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ÖVP, SPÖ und Grüne gegen höhere Zuverdienstgrenze für Frühpensionisten

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm zu paradoxem Abstimmungsverhalten im Nationalrat: "Wenn zwei ÖVPler das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe."

Der aus Tirol stammende freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm zeigte sich ob des Verhaltens der ÖVP verwundert und amüsiert. Die FPÖ brachte sowohl im Tiroler Landtag, als auch im Nationalrat einen gleichlautenden Antrag ein, wonach die Zuverdienstgrenze im Rahmen der vorzeitigen Alterspension von derzeit 485,85 Euro befristet bis zum 31. Dezember 2024 auf 1.000 Euro erhöht werden soll. „Das Witzige dabei ist, dass ÖVP, SPÖ und die Grünen in Tirol diesem Antrag zugestimmt haben, im Nationalrat aber nicht“, so Wurm.

Linksruck spaltet die ÖVP immer mehr

Das zeige auf, wie planlos die ÖVP sei und wie sehr sie am Rockzipfel der Grünen hänge. „Was von der ehemaligen 37-Prozent-Partei übriggeblieben ist, kann nur noch als 'Rest aus zwei Welten' bezeichnet werden. Die Schwarzen haben nicht nur einen kräftigen Linksruck erfahren, sondern auch ihre Stimme in der Koalition verloren. Wenn zwei ÖVPler das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Es hat den Anschein, als ob sich die Tiroler Abgeordneten schon auf ihren Auszug aus dem Nationalrat vorbereiten und gewöhnen. Diese Partei ist nicht nur gespalten, sondern nun komplett am Boden, der ihnen aber auch schon von den Grünen unter den Füßen weggezogen wird“, betonte Wurm.


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