„Peinlicher geht es wohl nicht mehr. Wir Freiheitlichen haben im EU-Hauptausschuss gestern, Montag, drei Anträge eingebracht, die sich allesamt mit Aussagen der ÖVP decken. Trotzdem stimmten die Schwarzen dagegen! Das ist wohl der beste Beweis dafür, dass man diese Partei nicht mehr ernst nehmen und, viel schlimmer, ihr kein Wort glauben kann. Die ÖVP handelt in ihrer Politik immer nach demselben Prinzip: das eine sagen, das andere tun“, erklärte die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger.
Grenzen stehen sperrangelweit offen
„So versucht sie, der Bevölkerung vorzumachen, gegen eine Schuldenunion zu sein, hat jedoch für den Wiederaufbaufonds und damit Zahlungen und Haftungen Österreichs für defizitäre Staaten in Milliardenhöhe gestimmt. Sie behauptet, gegen einen EU-Zentralstaat zu sein, stimmt jedoch jeder Abgabe von Kompetenzen zu. Kanzler Karl Nehammer behauptet, gegen eine starke Einwanderung unter dem Deckmantel Asyl zu sein, stattdessen sperrt er die eigene Bevölkerung ein, und unsere Grenzen stehen weiter für die illegale Migration offen“, zählte Steger nur wenige Beispiele auf.
Gegen Anträge, nur weil sie von FPÖ kamen
„Im Speziellen ging es bei den drei Anträgen um Stellungnahmen, die dann von der ÖVP abgelehnt wurden: ‚Antrag gegen die Klassifizierung von Atomenergie als saubere Energie‘, ‚Sicherstellung eines effektiven EU-Außengrenzschutzes‘ und ‚Nein zur Schuldenunion‘. Zu allen gab es im Ausschuss Wortmeldungen von ÖVP-Kanzler Nehammer und seiner Ministerin Karoline Edtstadler, die unseren Anträgen inhaltlich voll entsprachen. Das hinderte ÖVP und Grüne dennoch nicht, dagegen zu stimmen“, erklärte Steger.
Reine Show-Politik und Bürgertäuschung
Dieses Beispiel zeige auf, dass es ÖVP und Grünen nicht um die Sache und unser Land selbst gehe, sondern nur um parteipolitisches Kalkül, Schönfärberei und Bürgertäuschung – und das sei eine reine Show-Politik. „Diese Regierung fungiert nur als Ankündigungsriese, was übrig bleibt, ist der Umsetzungszwerg. Aus diesem Grund haben wir diese drei Anträge eingebracht, die nicht nur wichtig für Österreich sind, sondern mit denen wir auch die ÖVP testen wollten, was von ihrem Wort zu halten ist. Und wieder einmal hat die Volkspartei nicht bestanden“, so Steger.
