„In den letzten beiden Jahren haben wir Freiheitlichen regelmäßig im Parlament Anträge auf Erhöhung der Basisabgeltung der Bundestheater und Bundesmuseen eingebracht. In den Kulturausschüssen wurden diese Anträge aber mit Regierungsmehrheit stets vertagt und bei der letzten Budgetdebatte im Hohen Haus sogar abgelehnt. Die türkis-grüne Regierung hat aber nun doch unserem Druck nachgegeben und wird die Basisabgeltungen nächstes Jahr erhöhen – das ist einmal eine erfreuliche Entwicklung“, sagte heute, Dienstag, der freiheitliche Kunst- und Kultursprecher Volker Reifenberger in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.
Nächster Antrag der FPÖ schon auf Schiene
„Da es mit dem letztjährigen Entschließungsantrag so gut funktionierte, werden wir auch heute wieder einen Antrag einbringen, den die Regierungsfraktionen im Ausschuss wieder einmal vertagten. Dennoch ist zu hoffen, dass auch dieser bei der nächstjährigen Budgetdebatte umgesetzt wird“, betonte Reifenberger.
Museen und Nationalbibliothek brauchen Kollektivvertrag
„Es geht mir in dem Fall wieder um die längst überfällige Einführung eines Kollektivvertrages bei den Bundesmuseen. Bereits seit 20 Jahren machen nämlich die Betriebsräte der Bundesmuseen vergeblich auf den Umstand eines fehlenden Kollektivvertrages aufmerksam und drängen auf arbeitsrechtliche Verbesserungen“, erklärte Reifenberger, der einen diesbezüglichen Entschließungsantrag betreffend „rasche Einigung auf einen Kollektivvertrag für Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“ einbrachte. „In diesem Antrag wird die türkis-grüne Regierung, insbesondere Kulturminister Werner Kogler, aufgefordert, im Rahmen der Möglichkeiten auf die Direktoren-Konferenz der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek dahingehend einzuwirken, dass die Verhandlungen mit den jeweiligen Arbeitnehmervertretern der Bundesmuseen sowie der Nationalbibliothek zu einem raschen Abschluss eines Kollektivvertrags für die dort beschäftigten Arbeitnehmer führen“, so der FPÖ-Kultursprecher.
Augenauswischerei mit internationaler Ausschreibung
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Reifenberger noch auf die aktuelle Suche nach einer neuen Festspielpräsidentin in Salzburg ein. „Obwohl es 32 hochkarätige Bewerber für die Festspielpräsidentschaft aus dem In- und Ausland gibt, scheint die Entscheidung bereits im Vorhinein gefallen zu sein. Wir würden uns nicht in Österreich befinden, wenn dieser angeblich so objektive Ausschreibungsprozess nicht eine reine Augenauswischerei, ein abgekartetes Spiel wäre. Es ist nämlich ein offenes Geheimnis, dass für diesen prestigeträchtigen Posten ohnehin nur eine Frau aus dem ÖVP-Umfeld in Frage käme. Rein zufällig hat sich mit Brigitta Pallauf die durch die ÖVP gestellte Salzburger Landtagspräsidentin beworben. Anscheinend hat die türkis-schwarze Volkspartei mit dieser Aktion nichts aus den jüngsten Postenschachereien rund um Thomas Schmid & Co. gelernt“, bemerkte Reifenberger.
Grüne Staatssekretärin mittendrin im Postenschacher
„Und die grüne Staatssekretärin ist bei diesem Postenschacher auch noch mitten drin, statt nur dabei, denn ihr Sektionschef, mit einem Vetorecht ausgestattet, ist der Vorsitzende des Festspielkuratoriums, das mit einstimmigem Beschluss über die Nachfolge von Helga Rabl-Stadler entscheiden wird. Wenn es nun wirklich ein objektiver Entscheidungsprozess sein sollte, dann kann am Ende jedenfalls jeder andere Name stehen, aber nicht jener der schwarzen Landtagspräsidentin“, betonte Reifenberger.
