Skip to main content
24. März 2022 | FPÖ, Konsumentenschutz, Parlament

ÖVP und Grüne versagen erneut in der Konsumentenschutz-Politik!

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Mit zehn Millionen Euro für eine Energieberatungsstelle gegen drohende Massenarmut vorzugehen, ist eine Farce!"

Scharfe Kritik an der nichtvorhandenen Konsumentenschutzpolitik von Seiten der beiden Konsumentenschutzsprecher von ÖVP und Grünen übte heute, Donnerstag, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Konkret zeigt sich dies bei den erneut abgelehnten FPÖ-Anträgen 'Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten' sowie 'Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent', die eine unmittelbare echte Hilfeleistung für die österreichischen Konsumenten in Krisenzeiten bringen würden“, so Wurm.

Schon dritter inkompetenter grüner Konsumentenschutzminister

„Frau Kollegin Ulrike Fischer, bei aller Wertschätzung und Sympathie. Ihr Grüne solltet den Konsumentenschutz wirklich abschreiben, das wäre wenigstens ehrlich. Seit zwei Jahren, haben ÖVP und Grüne für die Konsumenten in diesem Land keinen Finger gerührt. In diesen zwei Jahren hat der aktuell dritte grüne Konsumentenschutzminister keinerlei Kompetenz im Konsumentenschutzbereich, und er ist überdies natürlich auch überfordert, da er den Themen Gesundheit, Soziales und Pflege politisch auch nachkommen sollte“, erklärte Wurm.

Heizungstausch-Empfehlung für Bedürftige ist blanker Hohn

„Sich hierherzustellen und der Bevölkerung einreden zu wollen, sich für Konsumentenschutz einzusetzen, indem man zehn Millionen Euro für eine Info-Kampagne zur Energieberatung in die Hand nimmt, um so den Schutz vor Energiearmut zu gewährlisten, schlägt dem Fass den Boden aus. Energieberatung gibt es in meiner Gemeinde schon seit 20 Jahren, das ist wirklich nichts Neues. Doch einen Heizungstausch für Bedürftige anzupreisen oder den Menschen im Rahmen einer Beratung zu sagen, dass man die Couch nicht unmittelbar vor einen Heizkörper platzieren sollte, das hat mit echtem Konsumentenschutz rein gar nichts zu tun - das ist eine Frechheit. Alles, was wir bisher im österreichischen Konsumentenschutz aufgebaut haben, wird gerade jetzt von Ihnen und Ihren Kollegen der ÖVP zunichtegemacht!“, so Wurm in Richtung der grünen Konsumentenschutzsprecherin Fischer.

Regierungsparteien betreiben reines Marketing

„Würden die Grünen den Konsumentenschutz ernstnehmen, dann hätten sie unseren Anträgen zugestimmt. Dann wäre den Menschen, unabhängig davon, ob sie Probleme mit Zahlungsverzug oder exorbitanten Überziehungszinsen mit den explodierenden Energiepreisen, Lebensmittelpreisen oder Spritpreisen haben, unmittelbar geholfen. Den Regierungsparteien geht es anscheinend nicht um die Menschen in diesem Land. ÖVP und Grüne sind nicht in der Lage, den Menschen eine echt und nachhaltige Hilfestellung zu leisten. Was ÖVP und Grüne betreiben, ist einzig und allein reines Marketing. Das ist traurig und für ein Land wie Österreich eine wirklich schwache Leistung“, betonte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher.


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.