„ÖVP und Grüne haben heute im parlamentarischen Justizausschuss einen gemeinsamen Oppositionsantrag für dringende notwendige gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der österreichischen Spionageabwehr vertagt und damit auf die lange Bank geschoben“, berichtete heute, Dienstag, FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. „Dabei ist ein erweiterter Schutz der vitalen Interessen Österreichs ein Gebot der Stunde“, so Stefan.
Strafrahmen muss angemessen erhöht werden
„Eine derartige Anpassung wäre deshalb erforderlich, damit bereits eine Beeinträchtigung von grundlegenden Interessen der Republik Österreich strafbar wäre. Ebenso würde eine angemessene Erhöhung des Strafrahmens eine effektive Prävention, Abwehr und Verfolgung von Spionage-Aktivitäten in Österreich durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden definitiv gewährleisten“, erklärte Stefan.
Sogar Begutachtung des Antrags abgelehnt
„Aus diesem Grund wollten wir, SPÖ und Neos, dass Justizministerin Alma Zadić dem Nationalrat rasch einen Gesetzesentwurf zuleitet, mit dem einerseits der Tatbestand des § 256 StGB im Sinne 'Beeinträchtigung grundlegender Interessen der Republik Österreich' erweitert und andererseits das Strafmaß des § 256 StGB auf ein dem Unrechtsgehalt der Tat angemessenes Maß angehoben wird, um eine effektive Prävention, Abwehr und Verfolgung von Spionage-Aktivitäten in Österreich durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gewährleisten zu können. Erstaunlicherweise wurde sogar eine Begutachtung des Antrags durch die Experten des Innen- und Verteidigungsministeriums von den Regierungsfraktionen abgelehnt, was nicht an eine ernsthafte Beschäftigung mit diesem Thema glauben lässt“, betonte der FPÖ-Justizsprecher.
