„Bäuerinnen und Bauern sind keine Menschen zweiter Klasse, auch ihr Eigentum muss geschützt werden. Gerade jetzt müssen wir auf der Seite unserer Landwirte stehen. Heute wurde nämlich im Justizausschuss unser Antrag betreffend Verfolgung von Stall- und Hofeinbrüchen vertagt“, erklärte FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner.
„Mein Ziel ist es aber, die illegalen Stalleinbrüche und illegales Ausspionieren durch Videoaufnahmen von Bauernhöfen zu verhindern. Derzeit regelt das Strafgesetzbuch das Eindringen in die Privaträume unter Gewaltandrohung - Ställe werden dabei aber nicht berücksichtigt. Eine Art von ‚Selbstjustiz durch NGOs-Überwachung‘ ist sicher nicht notwendig. Um auch die hohen Hygienestandards bei der Lebensmittelproduktion weiterhin einhalten zu können, sollte unbedingt verhindert werden, dass betriebsfremde Personen die Betriebstätte ohne Aufsicht betreten können“, betonte Schmiedlechner
„Bereits am 25. September 2019 – damals als Wahlzuckerl – wollte die ÖVP mittels eines Abänderungsantrags eine Änderung des Strafgesetzes durchpeitschen. Getan hat sich danach aber nichts mehr. Heute machten wir die Nagelprobe, aber die ÖVP stand nicht hinter den Landwirten und unterstützte unseren Antrag nicht“, betonte Schmiedlechner.
