Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übte heute, Donnerstag, scharfe Kritik daran, dass die von ihm initiierte StVO-Novelle, wonach Lenker unter Cannabis-Einfluss alkoholisierten Lenkern gleichgestellt und entsprechend bestraft werden können, hintangestellt wird. Die Novelle ist seit Ende April in Begutachtung. Da sie auch verfassungsrechtliche Regelungen berührt, ist dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötigt. Die Zahl der Drogenlenker - zum Großteil unter Cannabis-Einfluss - nimmt laut Polizei in den letzten Jahren deutlich zu, im Vorjahr gab es bundesweit 3.000 Anzeigen, die Dunkelziffer ist aber hoch.
Eklatanter Mangel an Amtsärzten lähmt Polizei
Dies sei nicht nur ein Einknicken vor Drogenlenkern, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Polizisten, die offensichtlich beeinträchtigte Lenker jetzt einfach weiterfahren lassen müssten, ohne eine Handhabe, diesen zumindest kurzfristig den Führerschein entziehen zu können. Dies bedeute auch eine immense Gefährdung aller anderen Verkehrsteilnehmer. „Für ein Unfallopfer macht es nämlich keinen Unterschied, ob der Lenker alkoholisiert oder ‚eingraucht‘ war“, so Kickl. Wie Kickl erläuterte, hätte die Gesetzesnovelle es den Polizisten auch ermöglicht, ohne Arzt eine Beeinträchtigung feststellen zu können. Dies sei nötig, weil ein eklatanter Mangel an Amtsärzten herrsche. Schließlich käme auch niemand auf die Idee, einen offenkundigen Alko-Lenker weiterfahren zu lassen, weil ein Polizist und kein Arzt den ersten Verdacht der Beeinträchtigung feststellt.
"Rückschritt im Kampf gegen Drogen um Jahre"
Der geschäftsführende Klubobmann erinnerte auch daran, dass er diese Initiative vor allem auf Drängen der Experten im Innenministerium gesetzt habe, die auf eine praxistaugliche Lösung gepocht hätten. Auch der Wiener Polizeipräsident Pürstl sei ein vehementer Befürworter dieser Maßnahme. „Dir Absage an die Novelle katapultiert den Kampf gegen Drogen im Straßenverkehr ohne jede Not um Jahre zurück“, bedauerte Kickl.
